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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Landesvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg will über einen Antrag beraten, der eine grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD fordert. Dies berichtet das Portal Nius. In dem Antrag wird der Landesvorstand der CDU Brandenburg aufgefordert, sich auf Bundesebene für die «Aufhebung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung» des Beschlusses einzusetzen. Politische Entscheidungen sollten auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund «pauschaler Ausgrenzung» getroffen werden, heisst es in dem Papier.
FOCKE STRANGMANN / KEYSTONE
Zudem fordert der Antrag, die politische Auseinandersetzung mit der AfD ausschliesslich anhand ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns zu führen. Gleichzeitig solle die CDU den Dialog mit Wählern intensivieren, die sich von der Partei abgewandt hätten.
Zur Begründung verweist der Antrag auf die Zustimmung zur AfD in Teilen der Bevölkerung. Nach gegenwärtigen Umfragen unterstütze rund ein Viertel der Wähler die Partei, in mehreren ostdeutschen Bundesländern liege der Anteil deutlich höher. Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses wäre nach Ansicht der Antragsteller ein Signal für einen stärkeren politischen Wettbewerb über Inhalte.
Ob der 18-köpfige Landesvorstand der MIT Brandenburg dem Antrag zustimmt, ist offen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, bezeichnete den Vorstoss als «ganz klare Minderheitsmeinung in der Union» und sprach sich für eine «verantwortungsvolle Entscheidung» aus.