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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier spricht sich dafür aus, die Hürde für den Einzug in den Bundestag von 5 auf 3 Prozent der Stimmen zu senken. Nach der heutigen Regelung erhalten Parteien mit weniger als 5 Prozent der Stimmen keine Sitze im Parlament. So scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trotz eines knappen Ergebnisses am Einzug in den Bundestag. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel bezeichnete Papier die geltende 5-Prozent-Hürde als «nicht mehr zeitgemäss».
WINFRIED ROTHERMEL / KEYSTONE
Der Jurist begründet seinen Vorstoss mit dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. Bei den Europawahlen habe das Bundesverfassungsgericht Sperrklauseln als verfassungswidrig eingestuft. Deshalb müsse geprüft werden, ob die deutlich strengere Regel für Bundestags- und Landtagswahlen heute noch gerechtfertigt sei.
Nach Angaben Papiers blieben bei der Bundestagswahl 2025 rund 6,8 Millionen von insgesamt 49,6 Millionen gültigen Zweitstimmen ohne Wirkung, weil sie auf Parteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde entfielen. «Damit war fast jede siebte Zweitstimme wertlos», sagte er. Er bezweifelt, dass dies notwendig sei, um einen handlungsfähigen Bundestag und eine stabile Regierung zu sichern.
Grundsätzlich hält Papier eine Mindesthürde für zulässig, weil sie eine Zersplitterung des Parlaments verhindern könne. Die derzeitige 5-Prozent-Hürde erschwere es jedoch neuen Parteien, sich dauerhaft zu etablieren. Er warnt deshalb vor einer «Gefahr der parteipolitischen Versteinerung». Eine 3-Prozent-Hürde würde nach seiner Einschätzung mehr Wähler im Parlament vertreten, den Bundestag vielfältiger machen und das Vertrauen in die Demokratie stärken. «Konkurrenz belebt das politische Geschäft», sagte Papier.