G-7-Gipfel: Macron lässt Schweizer zahlen

Die Ausschreitungen rund um die Proteste gegen den G-7-Gipfel in Evian sorgen in der Schweiz für politische Kritik an Frankreich. Im Zentrum steht die Frage, weshalb die Demonstrationen und die damit verbundenen Sicherheitskosten weitgehend auf Schweizer Boden anfielen, während sich die französischen Behörden einer verbindlichen Beteiligung an den Folgekosten verweigerten, schreibt die NZZ.

Während des Gipfels im französischen Evian waren allein in Genf rund 7000 Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter etwa 4000 Armeeangehörige. Die Behörden hatten sich auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet. Zahlreiche Geschäfte und Restaurants sicherten ihre Schaufenster mit Holzplatten und Absperrungen. Dennoch kam es am Rande der Demonstrationen zu Sachbeschädigungen, brennenden Fahrzeugen und Angriffen auf Polizeikräfte.

Die Proteste richteten sich gegen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen, die sich seit Montag im französischen Kurort Evian treffen. Frankreich setzte dabei auf ein umfassendes Sicherheitsdispositiv und verzichtete darauf, auf eigenem Staatsgebiet grössere Demonstrationszonen bereitzustellen. Proteste konzentrierten sich deshalb weitgehend auf das benachbarte Genf.

Bereits im Vorfeld hatte Bundespräsident Guy Parmelin bei Frankreich eine Beteiligung an den Sicherheitskosten angeregt. Nach Angaben aus Bern blieb eine verbindliche Zusage aus Paris jedoch aus. Aussenminister Ignazio Cassis bestätigte im Nationalrat, dass die französischen Behörden keinen festen Mechanismus zur Übernahme möglicher Schäden oder Zusatzkosten akzeptieren wollten.

In der Schweizer Politik stösst diese Haltung auf Kritik. Gegner des Vorgehens argumentieren, Frankreich profitiere von den wirtschaftlichen und diplomatischen Vorteilen des Gipfels, während ein erheblicher Teil der Sicherheitslast und der Risiken von der Schweiz getragen werde. Insbesondere in Genf wird darauf verwiesen, dass die Stadt die Folgen der Demonstrationen bewältigen müsse, ohne selbst Gastgeberin des Gipfels zu sein.

Frankreich verweist hingegen auf die enge Zusammenarbeit beider Länder bei der Sicherung des Gipfels. Auf französischer Seite standen nach offiziellen Angaben rund 16.000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten im Einsatz. Der Elysée-Palast sprach von einer ausgezeichneten Kooperation mit den Schweizer Behörden.