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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die Ukraine haben Russland zu einer sofortigen Waffenruhe und zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgefordert. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Gipfeltreffen in London legten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fünf Bedingungen für einen «gerechten und dauerhaften Frieden» vor.
Neil Hall/EPA/Keystone
Nach Angaben der Teilnehmer soll eine sofortige und vollständige Waffenruhe den Ausgangspunkt für Gespräche bilden. Verhandlungen sollen auf Basis der gegenwärtigen Frontlinie beginnen. Wie die Welt berichtet, bekräftigen die vier Staaten zudem, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften und die Ukraine das Recht habe, frei über ihre Sicherheits- und Bündnispartner zu entscheiden.
Zu den weiteren Forderungen gehört die Gewährung «robuster und rechtsverbindlicher» Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Inkrafttreten einer Waffenruhe. Die Erklärung nennt zudem den möglichen Einsatz einer multinationalen Truppe. Eingefrorene russische Vermögenswerte sollen nach dem Willen der Unterzeichner so lange blockiert bleiben, bis Russland den Krieg beendet und für Kriegsschäden aufkommt. Zudem müssten europäische Sicherheitsinteressen in einem künftigen Abkommen berücksichtigt werden.
Selenskyj hatte Kremlchef Wladimir Putin bereits zuvor direkte Gespräche vorgeschlagen. Die Initiative war zunächst auf Ablehnung gestossen. Die europäischen Staaten unterstützen nun den Vorstoss und wollen die zuletzt ins Stocken geratenen diplomatischen Bemühungen wiederbeleben. Hintergrund ist auch die Einschätzung, dass sich die USA zunehmend aus ihrer bisherigen Vermittlerrolle zurückziehen könnten.
Neben diplomatischen Initiativen sicherten die Europäer der Ukraine weitere militärische Unterstützung zu. Die Staats- und Regierungschefs betonten insbesondere die Notwendigkeit einer stärkeren Luftverteidigung sowie zusätzlicher weitreichender Waffensysteme. Über weitere Hilfen soll bei den kommenden Gipfeltreffen der G-7, der Nato und der «Koalition der Willigen» beraten werden.