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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das finnische Parlament hat ein jahrzehntealtes Atomwaffenverbot aufgehoben und damit den Weg für eine mögliche Stationierung von Nuklearwaffen durch Nato-Verbündete im Krisenfall freigemacht. Für die Gesetzesänderung stimmten am Mittwoch 125 Abgeordnete, 61 votierten dagegen. Die Zustimmung des finnischen Präsidenten Alexander Stubb gilt als Formsache.
VALDA KALNINA / KEYSTONE
Das bisherige Gesetz stammte aus dem Jahr 1987. Es verbot nicht nur die Herstellung und den Einsatz von Atomwaffen, sondern auch deren Transport, Einfuhr und Lagerung auf finnischem Staatsgebiet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem Nato-Beitritt Finnlands geriet die Regelung jedoch zunehmend unter Druck. Kritiker warnten, sie könne die Verteidigungsfähigkeit des Landes im Ernstfall einschränken.
Verteidigungsminister Antti Häkkänen begründete die Reform damit, dass Nato-Verbündete künftig die Möglichkeit haben müssten, Finnland im Krisen- oder Bündnisfall wirksam zu unterstützen. Das bisherige Verbot hätte eine Verlegung von Atomwaffen nach Finnland selbst dann verhindert, wenn diese zur Abschreckung oder Verteidigung des Landes erforderlich gewesen wären.
Eine dauerhafte Stationierung von Atomwaffen in Friedenszeiten bleibt allerdings ausgeschlossen. Präsident Stubb hatte bereits im Frühjahr klargestellt, dass die Gesetzesänderung keine nukleare Bewaffnung Finnlands im Alltag bedeute. Sie schaffe lediglich die rechtlichen Voraussetzungen für aussergewöhnliche Krisensituationen.
Die Reform ist Teil eines umfassenderen sicherheitspolitischen Kurswechsels. Finnland hat in den vergangenen Jahren mehrere Massnahmen zur Stärkung seiner Verteidigung beschlossen. Dazu gehört auch der Austritt aus dem Ottawa-Abkommen zum Verbot von Antipersonenminen. Die Regierung begründet dies mit der mehr als 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland und der veränderten Sicherheitslage in Europa.