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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Bundesregierung will am Montag den Bundeshaushalt für 2027 auf den Weg bringen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nach Regierungsangaben eine Nettokreditaufnahme von insgesamt 203,7 Milliarden Euro. Davon entfallen 118,7 Milliarden Euro auf den Kernhaushalt, weitere Schulden sollen über die Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und die Bundeswehr aufgenommen werden.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Im Kernhaushalt sind Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vorgesehen, rund 30 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Insgesamt soll der Bund mehr als 640 Milliarden Euro ausgeben können. Die Investitionen werden auf 117,5 Milliarden Euro veranschlagt. Grösster Einzelposten bleibt der Etat des Arbeitsministeriums mit knapp 201,5 Milliarden Euro, gefolgt vom Verteidigungsministerium mit rund 110 Milliarden Euro.
Nach der Finanzplanung soll die jährliche Neuverschuldung bis 2030 auf 219,5 Milliarden Euro steigen. Insgesamt summieren sich die neuen Schulden in diesem Zeitraum auf 839 Milliarden Euro. Gleichzeitig wachsen die Zinsausgaben von 43,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf voraussichtlich mehr als 82 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Klingbeil begründete die hohe Kreditaufnahme im ARD-Sommerinterview unter anderem mit den höheren Verteidigungsausgaben. «Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen», sagte der SPD-Politiker.
Kritik kam von den Grünen. Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer warf Klingbeil vor, Rücklagen aufzubrauchen und Investitionen künstlich hochzurechnen. Nach dem Kabinettsbeschluss beginnen die Beratungen im Bundestag. Die Verabschiedung des Haushalts ist für Ende November vorgesehen.