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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Mehrere EU-Mitgliedstaaten stellen sich gegen Teile des geplanten 21. Sanktionspakets gegen Russland. Wie die Financial Times berichtet, verlangen unter anderem Griechenland, Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich und Portugal Ausnahmen oder lehnen einzelne Massnahmen ab. Die Verhandlungen der EU-Botschafter führten in den vergangenen Tagen zunächst zu keiner Einigung.
SERGEY DOLZHENKO / KEYSTONE
Diplomaten befürchten, dass die Bereitschaft sinkt, wirtschaftliche Nachteile für europäische Unternehmen zugunsten weiterer Sanktionen in Kauf zu nehmen. Da neue EU-Sanktionen einstimmig beschlossen werden müssen, können einzelne Mitgliedstaaten das Paket blockieren.
Griechenland macht seine Zustimmung dem Bericht zufolge von Ausnahmen für den Transport von russischem Flüssigerdgas in Drittstaaten abhängig. Deutschland und Portugal setzen sich demnach gegen ein Einfuhrverbot für russischen Fisch ein. Frankreich und Italien wollen eine vorgesehene Einschränkung bei der Vergabe von Visa an russische Soldaten abschwächen. Österreich fordert erneut die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Entschädigung der Raiffeisen-Bank.
Das geplante Sanktionspaket umfasst unter anderem Massnahmen gegen russische Exporte und das Finanzsystem sowie Vorgaben zur Begrenzung des Ölpreises für russische Rohölexporte. Nach Einschätzung mehrerer von der Financial Times zitierter Diplomaten könnten zahlreiche Ausnahmen die Wirksamkeit des Pakets deutlich verringern. Seit Beginn des russischen Einmarschs hat die EU zwanzig Sanktionspakete beschlossen.