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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bundesparteitag der Linken hat scharfe Reaktionen aus der Union ausgelöst. Anlass sind unter anderem Aussagen des neuen Linken-Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano, der der CDU vorwarf, «faschistische Politik» zu machen. Dies berichtet die Bild. Aus der CDU-Spitze blieb zunächst offen, ob die Äusserungen Auswirkungen auf den Umgang mit der Linkspartei in den Ländern haben werden.
MICHAEL BAHLO / KEYSTONE
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte der Bild: «Spätestens jetzt muss jedem klar sein, wie gefährlich diese Partei für unser Land und für unsere Demokratie ist.» Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetze, «disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung». Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärte, Pantisano habe sich «für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert» und regte an, dieser solle «sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden».
Weitere Kritik kam von CDU-Staatssekretär Philipp Amthor und CSU-Generalsekretär Martin Huber. Amthor warf der Linken vor, den Faschismus-Begriff zu entwerten. Huber erklärte, die Partei habe ein «massives Problem mit Israel-Hass». Unionsfraktionschef Jens Spahn schrieb auf der Plattform X, die Linke zeige mit ihrer Sprache und Methodik, «dass sie mit einer freiheitlichen Demokratie nichts zu tun hat».
Nach Angaben der Bild beantwortete die CDU-Spitze zunächst nicht die Frage, ob der Parteitag Folgen für die Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Landesebene haben werde. Die CDU-geführten Minderheitsregierungen in Thüringen und Sachsen sind bei einzelnen Vorhaben auf Stimmen oder Enthaltungen anderer Fraktionen angewiesen.