Falls die AfD die Regierung übernimmt: Reservistenverband fordert Abzug geheimer Nato-Informationen aus Sachsen-Anhalt

Der Reservistenverband fordert, geheime Nato-Informationen aus Sachsen-Anhalt abzuziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. Verbandschef Bastian Ernst (CDU) begründet den Vorstoss mit der Gefahr, dass militärische Informationen nach Russland gelangen könnten. «Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der «Operationsplan Deutschland» und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfliessen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen», sagte Ernst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr vertritt ehemalige und aktive Reservisten und arbeitet bei deren Betreuung und sicherheitspolitischer Weiterbildung eng mit der Bundeswehr zusammen. Im Zentrum der Forderung steht der streng geheime «Operationsplan Deutschland». Das mehr als tausend Seiten umfassende Dokument liegt bei allen sechzehn Landesregierungen und legt fest, wie Deutschland im Verteidigungsfall handeln soll. Dazu gehören auch geplante Bewegungen von Nato-Truppen durch Europa.

Ernst schlägt vor, den Plan künftig grundsätzlich im Bundesverteidigungsministerium aufzubewahren. Länder und andere Institutionen könnten dann nur nach vorheriger Genehmigung darauf zugreifen. «Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt», sagte Ernst. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich laut RND gegenüber Verteidigungspolitikern der Koalition ebenfalls dafür ausgesprochen, eine Rückholung des Plans zu prüfen.

Die Debatte reicht über den Umgang mit geheimen Dokumenten hinaus. Mehrere Bundesministerien beschäftigen sich bereits mit der Frage, wie militärische Transporte durch Deutschland sichergestellt werden könnten, wenn eine Landesregierung nicht mit dem Bund kooperiert. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hatte im Juli erklärt, Russland versuche, unterschiedliche Positionen innerhalb Deutschlands auszunutzen und die Bundesrepublik als logistische Drehscheibe der Nato «so unzuverlässig wie möglich» zu machen.

Hintergrund ist der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei erreichte 43,8 Prozent und wurde stärkste Kraft; die bislang regierende CDU verlor mehr als die Hälfte ihrer Stimmen. Ob die AfD tatsächlich eine Landesregierung bilden kann, ist offen. Der Reservistenverband und Pistorius wollen dennoch bereits Vorkehrungen für diesen Fall treffen.