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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel hat ein härteres Vorgehen gegen einzelne Rechtsextremisten gefordert und dabei den Kabarettisten und AfD-Wahlkämpfer Uwe Steimle als Beispiel genannt. Dies sagte Waigel in einem Interview mit dem Stern.
«Ich begreife nicht, warum wir den Artikel 18 im Grundgesetz nicht anwenden», sagte der frühere Bundesfinanzminister. «Dort steht klipp und klar: Wer die demokratischen Rechte anderer verletzt, dem können sie entzogen werden.» Als Beispiel nannte Waigel Steimle. «Ich würde mir etwa diesen Typen herausgreifen, der neulich insinuiert hat, Angela Merkel müsse hängen, und bedauert hat, dass Stauffenberg nicht mehr am Leben sei, um einen Anschlag gegen Friedrich Merz zu verüben», erklärte er. «Ich würde mir ein Dutzend solcher Personen suchen, um deutlich zu machen: Bei solchen menschenverachtenden Aussagen setzt das Grundgesetz eine Grenze. Hier ist unsere Toleranz endgültig zu Ende.»
SVEN HOPPE / KEYSTONE
Nach Steimles Auftritt bei einer AfD-Veranstaltung Mitte Juli ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Rosslau wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Steimle weist die Vorwürfe zurück und erklärte, er wolle mit den Mitteln der Satire aufrütteln. Er sei «ein alter Linker» und lasse sich nicht zu einem «neuen Rechten» machen.
Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt Waigel dagegen ab. Ein solches Verfahren sei rechtlich schwierig und langwierig. «Ein Vorgehen gegen Einzelpersonen ist aus meiner Sicht besser begründbar», sagte er. Statt einer «Brandmauer» forderte er eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, schloss Koalitionen mit der Partei jedoch aus.