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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho hat der Europäischen Kommission Missstände im Umgang mit einer Textnachricht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen. Die Nachricht betraf die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis.
CHRISTOPHE PETIT TESSON / KEYSTONE
Nach Angaben der Kommission hatte Macron Anfang 2024 von der Leyen per Nachricht aufgefordert, die Gespräche über das Abkommen auszusetzen. Über die Existenz der Nachricht hatte zunächst Politico berichtet. Die Kommission erklärte später, die Mitteilung sei automatisch gelöscht worden, da auf dem verwendeten Messenger-Dienst die Funktion für selbstlöschende Nachrichten aktiviert gewesen sei.
Auslöser der Untersuchung war ein Antrag des Journalisten Alexander Fanta auf Zugang zu der Nachricht. Die Ombudsfrau kritisierte, dass die Kommission erst nach 15 Monaten auf das Gesuch reagiert habe. In ihrer Stellungnahme schrieb Anjinho, die Behandlung des Auskunftsantrags stelle einen Missstand in der Verwaltung dar.
Zugleich empfahl sie der Kommission, künftig Text- und Kurznachrichten zwischen Mitgliedern der Kommission sowie Staats- und Regierungschefs aufzubewahren, sofern diese politische Entscheidungen, Tätigkeiten oder Vorhaben der EU betreffen. Dies solle auch für Nachrichten gelten, die nach einer bestimmten Frist automatisch gelöscht würden.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte gegenüber Politico, die Kritik der Ombudsfrau beziehe sich auf die verspätete Bearbeitung des Auskunftsgesuchs und nicht auf die Löschung der Nachricht selbst. Die Kommission bedauere die Verzögerung und werde die Empfehlungen prüfen. Das Mercosur-Abkommen wurde Anfang dieses Jahres trotz französischen Widerstands von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gebilligt und trat am 1. Mai vorläufig in Kraft.