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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Kommission fordert Spanien und Ungarn zu weiteren Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Korruptionsbekämpfung auf. Dies berichtet Politico. Laut dem jährlichen Rechtsstaatsbericht bescheinigt die EU-Kommission beiden Ländern nur begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung früherer Empfehlungen.
Spanien habe zwar einen Gesetzentwurf für ein Integritätsgesetz vorgelegt und einen staatlichen Antikorruptionsplan verabschiedet. Nach Einschätzung der Kommission seien die bestehenden Vorschriften zu Interessenkonflikten und Vermögenserklärungen hochrangiger Amtsträger jedoch bislang nur unzureichend umgesetzt worden. Brüssel fordert unter anderem eine unabhängige Aufsichtsbehörde mit wirksamen Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen sowie Fortschritte bei der Regulierung von Lobbytätigkeiten und einem öffentlichen Lobbyregister.
Olivier Matthys/EPA/Keystone
Auch Ungarn sieht sich mit Kritik konfrontiert. Laut dem Bericht gebe es keine Fortschritte bei einer transparenteren Zuweisung von Gerichtsverfahren an untere Gerichte sowie bei der strukturierten Umsetzung von Gehaltserhöhungen für Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal. Zudem fordert die Kommission neue Regeln für Lobbying und den Wechsel von Amtsträgern in die Privatwirtschaft. Zwar erkennt die Behörde Verbesserungen etwa beim System der Vermögenserklärungen an, sieht jedoch weiterhin erheblichen Reformbedarf im Justiz- und Antikorruptionsbereich.