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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Union hat den ersten Verhandlungsabschnitt der Beitrittsgespräche mit der Ukraine eröffnet. Vertreter beider Seiten nahmen am Montagabend in Luxemburg offiziell die Gespräche zum ersten Themenblock auf. Dies bestätigte ein Sprecher des Rates der EU-Mitgliedstaaten der Deutschen Presse-Agentur. Im Mittelpunkt stehen zunächst Fragen der Rechtsstaatlichkeit, des Justizsystems, des Schutzes von Grundwerten sowie der inneren Sicherheit.
STRINGER / KEYSTONE
Die Ukraine muss im weiteren Verfahren nachweisen, dass unter anderem ihr Justizwesen, der Grenzschutz und die Polizeibehörden den EU-Standards entsprechen. Zudem sind weitere Reformen erforderlich, etwa im Kampf gegen Korruption. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts gilt als wichtiges Signal nach einer rund zweijährigen Verzögerung. Die Gespräche waren zwar bereits im Juni 2024 formell eröffnet worden, der eigentliche Verhandlungsbeginn wurde jedoch durch ein Veto Ungarns blockiert.
Nach der Regierungsübernahme durch den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar kam Bewegung in den Prozess. Anfang Juni verständigten sich Ungarn und die Ukraine nach Angaben beider Seiten auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn in der Ukraine. Budapest hatte dies zur Voraussetzung für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche gemacht.
Auch mit Moldau sollen die Verhandlungen über den ersten Themenblock beginnen. Bundesaussenminister Johann Wadephul bezeichnete den Verhandlungsauftakt als einen «historischen Zeitpunkt für Europa und auch für die Ukraine». EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sprach am Rande des G-7-Gipfels von einem «gewaltigen Schritt nach vorn» und verwies auf die bisherigen Reformfortschritte der Ukraine.