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Die Weltwoche

EU-Asylpolitik: EVP drängt auf schnellere Rückführungen und neue Obergrenzen

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EU-Asylpolitik: EVP drängt auf schnellere Rückführungen und neue Obergrenzen
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Die Europäische Volkspartei (EVP) fordert weitere Verschärfungen der EU-Asylpolitik. Dies berichtet die Bild-Zeitung. In einem Positionspapier an die EU-Kommission verlangt die grösste Fraktion im Europäischen Parlament unter anderem die Abschaffung des subsidiären Schutzes, schnellere Rückführungen sowie strengere Regeln für Asylsuchende aus sicheren Drittstaaten. Zudem wird eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen anhand von Sicherheitskriterien und der Belastbarkeit der Aufnahmestaaten angeregt.

OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
EVP-Chef Manfred Weber an einer Medienkonferenz im EU-Parlament
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE

Das Papier soll bereits der EU-Kommission vorliegen. Demnach drängen insbesondere Deutschland und Österreich auf weitere gesetzgeberische Massnahmen. EVP-Chef Manfred Weber erklärte, Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollten nach einer Stabilisierung der Lage in ihrem Herkunftsland zum Wiederaufbau zurückkehren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif sprach sich für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme aus. «Wir brauchen eine Beschränkung auf Kontingente von Flüchtlingen», sagte er der Bild. Für ihn seien derzeit maximal 300.000 schutzbedürftige Menschen pro Jahr für die gesamte EU vorstellbar. Gleichzeitig forderte Seif mehr Unterstützung für Herkunfts- und Transitstaaten sowie einen Ausbau geplanter Rückführungszentren in Drittstaaten.

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem ist erst seit wenigen Wochen in Kraft.

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