Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie aus dem Haus der schweizerischen Neutralität zur Schweizer Ausgabe von Weltwoche Daily. Die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt und zuversichtlich am Montag, dem 7. September 2000. 26. Das Neutralitätspodium der Weltwoche mit Altbundesrat Christoph Blocher. Am letzten Freitag im Hotel Marriott in Zürich war ein voller Erfolg. 550 Besucher, Zuschauer, Diskutanten, Anwesende bis auf den letzten Platz voll besetzt. Da der grosse Saal und eine intensive Debatte über zwei Stunden im Zeichen der schweizerischen... Neutralität, vielen herzlichen Dank. Wir haben alles aufgenommen, vollständig werden das demnächst ausstrahlen. Da können auch die, die nicht dabei gewesen sind, sich ein Bild machen. Wichtiges Thema, wichtiger Staatspfeiler, Erfolgsgrundlage der Schweiz, Wesensmerkmal, Identitätsmerkmal und eben auch Friedensinstrument, Kriegsverhinderungsinstrument. Die schweizerische Neutralität über Jahrhunderte entwickelt und erdauert. Und heute glauben ein paar Schlaumeier in Bern und in den Medien, sie müssten das irgendwie neu erfinden, sie könnten das neu zusammenbasteln, sich zusammenreimen, passen sie auf. Es wird da vor allem auf der Begriffsebene Alchemie betrieben, Wortgauklerei und Wortverdrehung. Die Gaunersprache hält Einzug, denn die Gegner der Neutralität, die, die die Neutralität aufgeben wollen, und darum, da sind eben sehr viele Eine Mehrheit, die die Schweiz in die EU führen möchte und in die NATO führen möchte, die spielen nicht mit offenen Karten, sondern, und darum scherpelt es eben dermassen, sie sagen im Grunde das Gegenteil von dem, was sie wollen. Sie sagen, wir wollen neutral bleiben, wir wollen nicht in die NATO, wir wollen nicht in die EU. Aber sie gehen in die EU, sie gehen in die NATO. Und wenn sie ehrlich sind und wenn sie in den Spiegel schauen, wollen sie eben auch in die NATO und in die EU. Das will ich nicht. Und ich glaube, das hat auch die Mehrheit der Anwesenden am letzten Freitag im Hotel Marietz so nicht gewollt. Aber die Schweiz ist eben eine Willensleistung ihrer Bewohner. Es ist irgendwie etwas, was uns von den Politikern sozusagen als Gnadengeschenk gewährt wird. Wir müssen das immer wieder selber verteidigen und erkämpfen. Darum ist das ja so wichtig, dass wir diese Debatte führen können. Weltweit einzigartig. Es gibt kein anderes Land auf der Welt, das eine Diskussion über so etwas Wichtiges wie die schweizerische Neutralität nicht nur führen kann, sondern dank der direkten Demokratie auch bestimmen kann. Wir haben sie in der Hand, sie haben sie in der Hand. Das alleine ist ein Grund für Dankbarkeit und ein Grund auch da für sich bewusst zu machen, was eben die Schweiz ist und was sie von anderen Ländern unterscheidet und was wir eben zu pflegen, was wir zu verteidigen. Das ist in anderen Ländern nicht so. Dort beobachten wir eine noch grössere Fallhöhe zwischen der politischen Klasse und der Bevölkerung. Wenn die politische Klasse das Gefühl hat, sie sei allein ausschlaggebend, sie sei das Mass aller Dinge, dann landen sie irgendwann bei Zuständen wie jetzt in Deutschland. Da stehen immer mehr Deutsche dagegen auf, legen ihr Veto ein. Und das sehen Sie nicht in der direkten Demokratie, das haben Sie nicht. Aber bei den Wahlen umso engagierter, und das war gestern das Resultat, das war der Vorgang in Sachsen-Anhalt, ein kleines Bundesland, gewaltige Fieberschübe, Fieberkurven, Fieberanwandlungen in der Bundesrepublik, ein unglaubliches Theater. Was sich da abgespielt hat in den letzten Wochen und Monaten, weil da ein optimistischer Politiker, dieser Ulrich Sigmund mit seiner AfD, in den Umfragen auf eine Art und Weise oben ausschwang, die da durch Landesmeid bei den politischen Gegnern und ihren Sachwaltern Panik ausgelöst hat. Nun gestern ist sozusagen das reinigende Gewitter. runtergegangen. Die AfD landete bei einem historischen Erfolgsresultat von knapp 44%. Die CDU hat sich halbiert, muss man sich mal vorstellen. Der amtierende, noch amtierende Kanzler Merz ist angetreten damals. Das Gefühl, dass er schon seit Ewigkeiten im Amt so verbraucht wirkt. Er ist angetreten, um die AfD zu halbieren. Jetzt hat er seine eigene Partei halbiert. Die Bundespolitik mischte da natürlich auch, spielte auch hinein in diese Wahlen. Und das ist vielleicht ein kleiner schweizerischer Moment jetzt in Sachsen-Anhalt, dass eben diese ominöse Brandmauer nicht von oben, von den Parade-Tenören im Bundestag, sondern eben von unten, von der Bevölkerung, vom Wähler, in einem kleinen Bundesland, zum Einsturz, zum Wanken gebracht wird. Allerdings die Situation ist doch etwas kompliziert, weil die AfD verpasst die absolute Mehrheit. Das wäre ja eine unglaubliche Sensation gewesen. um ein paar... Wenige stimmen. Jetzt ist die Frage, in welcher Konstellation möchten Sie regieren? Und da beeindruckt mich das Auftreten des neuen Ministerpräsidenten oder designierten möglichen mit dem Auftrag. Also Ministerpräsident ist er noch nicht. Ich muss da ein bisschen zurückbuchstabieren. Uli Sigmund, er hat gesagt, wir werden uns nicht verbiegen und wir werden wegen Machtoptionen nicht jetzt einfach da einen unheiligen Deal eingehen. Denn das ist genau das Problem der anderen Parteien, die sich selber bis zur Unkenntlichkeit verkrümmt haben. Und das wolle man selber nicht tun. Im schlimmsten Fall gäbe es dann halt Neuwahr und da glaube ich, er werde bei 50 bis 55 Prozent landen. Also die Sache zuerst, die Partei, das eigene Amt zuletzt. So müsste es sein. Wir sind gespannt, wie es da weitergeht. Deutschland ja in vielerlei Hinsicht in einer ähnlichen Lage wie die Schweiz etwas in den... Auch damals hat man versucht, den Aufstieg der SVP mit allerlei Behinderungen zu verunmöglichen. Brandmauern hat es gegeben, die ganze Diffamierung, die Verleumdung, die Nazikeule. Wir kennen das alles, aber es funktioniert nicht. Sie können die Demokratie nicht suspendieren. Da laufen ihnen die Leute davon und das merkt man momentan in Deutschland. dann ist das so eine, ja, eine... Normalfall-Situation eigentlich. Die Demokratie spielt, die Leute wollen eine Alternative, weil sie unzufrieden sind, aber klar, die Mächtigen verabschieden sich nicht so leicht da von der Macht. Interessante Debatte in der Schweiz, der Milliardenstreit um neue Kernkraftwerke. ETH-Forscher greifen die Akademien der Wissenschaften frontal an, und zwar bestreiten die Wissenschaftler die immer wieder herumgeisternden Zahlen. Ein Kernkraftwerk zu bauen, koste ungezählte Milliarden, sei absolut unfinanzierbar. Das war ja sozusagen das Dogma der letzten Jahre, mit dem man auch versucht hat, hier eine Rückkehr auf den pragmatischen energiepolitischen Weg zu verhindern. Das ist offensichtlich Unsinn, das stimmt nicht. Auch interessant, dass das jetzt plötzlich durchbricht. Da zeigt sich auch eine Enteisung sozusagen der Debatte. Dann sind... Gute Nachrichten zu vermelden aus der Ukraine und aus Russland. Die Amerikaner verstärken wieder ihr diplomatisches Engagement. Steve Witkoff und Jared Kushner, der Unterhändler und der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten. Sie waren in Kiew, zum ersten Mal in Kiew, und dann aber auch in Moskau. Die Russen sprechen von substanziellen Gesprächen. Und angesichts der sehr verfahrenen Lage, dieser ganzen Eskalation, die sich gegenseitig hochschaukelt, mit einer Europäischen Union, die nicht willens und nicht fähig ist, hier deeskalierend zu wirken, alle fühlen sich im Recht, ist das eine sehr, sehr gute Nachricht. Das war auch ein Thema bei unserem Neutralitätsgipfel am Freitag. Leider auch die Schweizer Medien total im Kriegsmodus, jenseits jeglicher... Neutralität, vollkommen eine Marschkolonne da der Einseitigkeit in Richtung Russland und jede Stimme, jeder der da nicht mitmacht der sich neutral draussen hält der versucht einen gewissen Abstand zu halten, um beide Seiten irgendwo zu verstehen, auch die russische Seite, die natürlich jetzt von unseren Medien, von unserer Politik in dieser eben teilweise Preisgabe der Neutralität nur noch in Attributen der absoluten Dämonisierung gewertet werden kann, ist natürlich in der Optik der Medien auch schon eine fünfte Kolonne. Sie kennen diese Argumente. Umso dringlicher ist es, dass man in der Schweiz sich wieder klar macht, was eben Neutralität bedeutet und eben nicht. Neutralität, staatliche Neutralität, heisst, dass sich der Staat heraushält. Die Bürger können sich da ihre Meinung machen. Aber wenn man sich in so einer Diskussion auch mit Friedensoptionen beschäftigt, dann muss man eben auch als Zeitungsmann, als Journalist, als Medium, als Zeitung, muss man einen gewissen... Abstand waren. Und das war eben früher interessanterweise in der Schweiz viel stärker der Fall, dass dieses Neutralitätsbewusstsein vorhanden war. Das heisst nicht, dass man das gut findet, was der eine macht. Ich meine, die Schweizer Bundesräte, die sich im Zweiten Weltkrieg für eine strikte Neutralität eingesetzt haben, das wäre eine absolute Ungeheuerlichkeit, denen quasi eine heimliche Komplizenschaft oder eine offene mit Hitler und Mussolini unterstellen zu wollen. Aber das ist genau heute die Denkschablone in den Medien. Teil eben dieser sehr extremen emotionalen Stimmung, die wir auch bei uns haben. Friedrich Merz, ja, wird er jetzt in Schwierigkeiten geraten, noch mehr in Schwierigkeiten geraten. Auch das ist ein Thema heute Morgen in den Medien. Dann ist in Zürich eine Debatte entstanden nach dem Wegzug, dem angekündigten Wegzug der Bank von Dobl. Frage ist, wird jetzt auch die Bank Julius Baer möglicherweise Zürich verlassen? Da wird in der Neuen Zürcher Zeitung zitiert, der Bankier und SVP-Nationalrat Thomas Matter, der auf steuerliche, aber auch regulatorische Verschlechterungen in der Stadt Zürich hinweist und zu bedenken gibt, dass eben auch andere Unternehmen da möglicherweise sich demnächst oder bald einmal verabschieden könnten. Rückblende auf den Amoklauf im Kanton Aargau, dazu vielleicht eine Beobachtung. Beeindruckend Wie die Aargauer Polizeibehörden dieses Problem gelöst haben, mit einer sehr professionellen, ruhigen und die Sache im Griff habenden Art. Ein gutes Zeichen, wie man mit dieser aus völlig heiterem Himmel gekommenen Katastrophe umgegangen ist. Kompliment da an die Aargauer. Polizeibehörden. Bumschneiders Nachricht an die Prämienzahler. Die Bundesrätin prognostiziert bzw. gibt ein, dass die Gesundheitskosten um 3% jährlich ansteigen werden. Das werde nun staatlich einkalkuliert. Das ist ja auch ein unglaublicher Volksbetrug, der da stattfindet. Ich kann mich noch erinnern, als dieses Krankenkassenobligatorium in der Schweiz eingeführt wurde. Die damalige Bundesrätin, Innenministerin Ruth Reifuss. Hat hoch und heilig versprochen, die Prämienkosten würden da nicht ansteigen. Jetzt explodieren sie. Geht das durch die Decke. Über Jahre war mein Name toxisch. Das neue Leben von Michael Lauber, ein sehr eindringliches Portrait im Tagesanzeiger über den ehemaligen Bundesanwalt, der nach FIFA-Komplikationen zurücktreten musste, dann jahrelang keinen Job mehr fand und jetzt als Rechtsberater oder Rechtsverantwortlicher und... Kommunikationszuständiger bei der christkatholischen Kirche tätig ist. Sehr interessant hier, auch eine gute Idee, dass man da Bruchpunkte in Biografien zum Thema macht. Arthur Ruttishauser hat in der Sonntagszeitung über das Thema Grand Montana weitergeschrieben und es bestätigt sich einfach alles im Detail, was wir hier von Anfang an... gesagt haben, eine unglaubliche Sache. Jetzt offensichtlich war auch schon da die zuständige kantonale quasi Sicherheitsbeauftragte im Bilde, dass diese Isolationsmaterialien brennbar wären und hochgefährlich sind. Gemacht wurde nichts, passiert ist nichts. Interessantes Interview ebenfalls in der Sonntagspresse, Seko-Chefin Helen Budliger, die Chefunterhändlerin von Bundespräsident Guy Parmelin ist beunruhigt über die Lage der Schweiz und sie glaubt, der Westen stecke in einer tiefen Identitätskrise. Ich stelle in der Schweiz einen Bruch zwischen der Wirtschaft und der Bevölkerung fest. Ja, da ist sie nicht alleine und sie sagt, die Welt ist multipolar geworden. Das ist für uns als Schweiz sehr zum Nachteil. Die, die einen grossen Heimmarkt haben, setzen ihre Macht ein. Also Länder, die einen grossen Heimmarkt haben, setzen ihre Macht ein. Die Schweiz sei da. Zu klein? Bin ich so sicher. Ob das stimmt, eine multipolare Welt, dass eine Welt der Rivalitäten, des Misstrauens, der immer wieder wechselnden möglichen Konfliktlagen, ist für ein neutrales Land, ein glaubwürdig neutrales Land? Keine schlechte Welt, sondern eine vertraute Welt. Für die Schweiz war das eigentlich im Verlauf ihrer Geschichte immer der Fall. Aber wenn man eben nicht mehr neutral ist, wenn man sich anbindet an bestimmte Blöcke, ja dann schliesst man sich bestimmte Optionen aus, dann verengt man den Spielraum. Also je weniger Spielräume die schweizerische Regierung hat, In Fragen von Krieg und Frieden, je mehr man sie behaftet auf der strikten Neutralität, das heisst einer gewissen aussenpolitischen Abstinenz, sich da ja nicht einzumischen, desto freier, desto mehr Spielräume hat die Schweiz, desto weltoffener kann sie auftreten und gerade in einer Welt, die multipolar ist, ist das der ganz wichtige politische Auftrag. Das scheint mir da... Die sonst sehr schlüssig argumentierende Diplomatin nicht ganz klar zu erfassen. Darüber hinaus macht sie sich Sorgen über den allgemeinen Niedergang der Schweiz, natürlich auch verbunden mit Staatswachstum, immer mehr Regulierung, immer mehr Bleiplatten, immer mehr Steuern und Abgaben. Auch da ist unser Land... Auf dem gleichen Irrweg, wenn auch nicht so stark wie Deutschland, mahnende Worte der sehr fähigen, beeindruckenden Wirtschaftsdiplomatin Helen Buttiger-Artieda, die übrigens auch etwas über ihren Werdegang spricht. Sie hat ja ganz unten angefangen und hat sich da resolut und klug eine imponierende Position. erarbeitet. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das war es von Weltwoche Daily Schweiz. Jetzt dann gleich die internationale Ausgabe. Ich melde mich zurück. Entschuldigen Sie, bevor Sie dieses Video nun wegklicken, was Sie eben gesehen haben, diese Art von Journalismus, die gibt es eigentlich in dieser Form fast nicht mehr auf dieser Welt. Rede und Gegenrede, die andere Sicht beleuchten, das ist die Weltwoche unabhängig, kritisch und ja, auch gut gelernt, weil wir eben glauben, dass selbst in den schlimmsten Abgründen immer irgendwo ein Lichtblick liegt. Wir beleuchten, was andere weglassen, wir sprechen mit jenen, mit denen sich sonst niemand zu unterhalten getraut, wir schreiben, was ist. Abonnieren Sie daher die Weltwoche, jedes Abo ist eine Liebeserklärung an die Meinungsvielfalt. Denn unabhängiger Journalismus funktioniert eben nur mit unabhängig kritischen und vielleicht auch gut gelaunten Lesern. Sie sind der Grund, warum wir machen können, was wir eben machen. Alle Abo-Optionen finden Sie auf unserer Website www.weltwoche.de, sowohl für Print als auch digital und massgeschneidert auch für Deutschland. Und wenn Sie bereits Abonnent sind, dann möchte ich mich an dieser Stelle einfach mal bei Ihnen... Bedanken und wünsche Ihnen nun viel Vergnügen beim nächsten Video.