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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Berliner CDU fordert nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD eine deutliche Verschärfung der Sicherheitsmassnahmen gegen islamistische Gefährder. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg haben dazu ein 10-Punkte-Papier mit dem Titel «Freiheit statt Islamismus» vorgelegt, das dem Spiegel vorliegt.
FILIP SINGER / KEYSTONE
Im Zentrum des Konzepts steht eine intensivere Überwachung potenzieller Gefährder. Elektronische Fussfesseln sollen zum Regelfall werden. Zugleich sollen Aufenthaltsauflagen verhindern, dass sich bekannte Gefährder grösseren Menschenansammlungen nähern können. Künstliche Intelligenz soll Lageinformationen von Grossveranstaltungen mit den Bewegungsdaten elektronischer Fussfesseln verknüpfen und so eine automatisierte Risikoauswertung ermöglichen. In besonders gefährlichen Fällen sieht das Papier die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams vor.
Darüber hinaus verlangt die Berliner CDU eine engere Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei sowie einen schnelleren Informationsaustausch. Im Papier kritisiert sie, deutsche Behörden seien noch immer zu stark auf Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste angewiesen. Als wesentlichen Grund für den Vorsprung ausländischer Nachrichtendienste nennt die CDU die aus ihrer Sicht erheblichen rechtlichen Einschränkungen der deutschen Dienste.
Auch strafrechtlich schlagen Evers und Badenberg einen härteren Kurs vor. Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sollen künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Gleichzeitig setzt das Papier auf Prävention: Unter dem Stichwort «Verfassungspatriotismus» sollen islamische Verbände und Moscheegemeinden stärker eingebunden werden, um Jugendlichen ein positives Verhältnis zu Deutschland und zum Grundgesetz zu vermitteln. Zudem fordert die CDU strengere Pflichten für Plattformen wie Tiktok und Instagram. Extremistische Inhalte sollen konsequent gelöscht und Behörden frühzeitig informiert werden; bei Verstössen sollen Sanktionen möglich sein.