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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Podcaster Benjamin Berndt («Ben ungeskriptet») weist die Aufforderung der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen zurück, sein Interview mit AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu überarbeiten. Dies geht aus einem Antwortschreiben seines Anwalts Joachim Steinhöfel hervor, das der Welt vorliegt.
Die Medienanstalt hatte Berndts Firma zuvor aufgefordert, bis zum 30. Juni mitzuteilen, ob das Interview auf verschiedenen Plattformen angepasst und um eine Erläuterung ergänzt worden sei. Hintergrund ist eine Passage zum Strafverfahren gegen Höcke wegen dessen Verwendung der Parole «Alles für Deutschland». Nach Auffassung der Behörde handelt es sich bei Höckes Aussage, die SA habe kein Motto gehabt, um eine Tatsachenbehauptung, die überprüfbar sei.
Steinhöfel weist die Forderung zurück. Die Landesanstalt sei «keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte» und verfüge über keine verfassungsrechtliche Kompetenz, politische Interviews zu bewerten oder zu korrigieren. Weiter schreibt er: «Eine Behörde, die einem Presseanbieter mitteilt, welche Aussagen eines politischen Gesprächspartners er zu kommentieren, richtigzustellen oder mit Hinweisen zu versehen hat, nimmt die Funktion einer Zensurbehörde wahr.»
Auch die Aufforderung, das gesamte Angebot auf die Einhaltung journalistischer Sorgfalt zu überprüfen, lehnt der Anwalt ab. Bei «Ben ungeskriptet» gehe es um Hunderte Stunden politischer Gespräche. «Sie bedienen sich reiner Einschüchterungssemantik», heisst es in dem Schreiben.
Die Landesmedienanstalt erklärte T-online, journalistisch-redaktionelle Angebote müssten unabhängig von ihrer Grösse die Vorgaben des Medienstaatsvertrags einhalten. Wer Themen auswähle, Gespräche führe und Inhalte aufbereite, gestalte ein journalistisch-redaktionelles Angebot.