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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Deutschland hat die Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2027 und 2028 verfehlt. Wie die Präsidentin der Uno-Generalversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte, unterlag die Bundesrepublik in New York bereits im ersten Wahlgang den Mitbewerbern Portugal und Österreich. Deutschland erhielt 104 Stimmen und blieb damit deutlich unter der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131.
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Deutschland war zuletzt 2019 und 2020 im Sicherheitsrat vertreten und hatte laut Diplomaten eine Kandidatur bislang nie verloren. Bundeskanzler Friedrich Merz räumte auf X ein: «Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Wir haben das Ziel nicht erreicht.» Zugleich betonte er, Deutschland bleibe «ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems».
Aussenminister Johann Wadephul bezeichnete das Ergebnis als «herbe Niederlage» und erklärte: «Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung.» Persönliche Konsequenzen schloss er aus. Als wichtigen Grund nannte er den späten Einstieg Deutschlands in die Bewerbung im Jahr 2019. Portugal hatte seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt, Österreich 2013.
Nach der Abstimmung stellte Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz, die hohen deutschen Zahlungen an die Vereinten Nationen in Frage. Er verwies darauf, dass Deutschland zu den grössten Geldgebern der Organisation gehöre. Kritik an der deutschen Kandidatur hatte es unter anderem wegen Berlins Haltung zum Gaza-Krieg gegeben. Der Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern und zehn wechselnden Sitzen, die jeweils für zwei Jahre vergeben werden. Nur das Gremium kann Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die Uno-Mitgliedstaaten fassen.