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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das britische Nachrichtenmagazin Economist sieht die sogenannte Brandmauer gegen die AfD als gescheitert an und hält sie für einen wesentlichen Faktor beim Erstarken der Partei. Eine Politik, die darauf gezielt habe, die AfD von der Macht fernzuhalten, habe «letztlich zu ihrer Stärkung geführt».
MATTHIAS BEIN / KEYSTONE
Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt vor der Wahl am 6. September in mehreren Umfragen bei mehr als 40 Prozent. Friedrich Merz habe 2018 angekündigt, die Partei halbieren zu wollen. Seither habe sich deren Zuspruch jedoch verdoppelt, während sich die CDU Rekordtiefs nähere.
Als grössten Nutzniesser der Brandmauer bezeichnet der Economist die AfD selbst. Der Ausschluss von Regierungsverantwortung ermögliche es ihr, schwierigen Entscheidungen auszuweichen. Der Politologe Christian Stecker erklärte, hinter der Brandmauer könne die Partei alles versprechen, ohne mit den Enttäuschungen politischer Verantwortung konfrontiert zu werden.
In Kommunen bröckelt die Abgrenzung laut Bericht bereits. Bitterfelds CDU-Bürgermeister Armin Schenk erklärte, viele Entscheidungen seien ohne die AfD kaum möglich. Das Magazin berichtet zudem, manche CDU-Mitglieder hofften insgeheim sogar auf eine absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt, um schwierige Koalitionsfragen zu vermeiden.