«Druck auf Moskau muss verstärkt werden»: Selenskyj fordert Verbleib russischer Milliardäre auf der EU-Sanktionsliste

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU aufgefordert, die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman nicht von ihrer Sanktionsliste zu streichen. «Der Druck auf Moskau muss verstärkt werden», schrieb Selenskyj am Dienstag in den sozialen Medien. Die EU-Staaten ringen in Brüssel um eine Verlängerung der Sanktionen. Gelingt bis Ende Dienstag keine Einigung, läuft die gesamte Liste aus.

Usmanow und Fridman stehen seit den ersten Monaten des Ukraine-Kriegs unter EU-Sanktionen. Wie Euronews berichtet, könnten nun beide im Rahmen eines Kompromisses gestrichen werden. Frankreich drängt seit Tagen darauf, Usmanow von der Liste zu nehmen. Dies steht laut Euronews im Zusammenhang mit der Freilassung eines Gefangenen mit Aserbaidschan. Die Slowakei verlangt seit längerem die Streichung sowohl Usmanows als auch Fridmans. Luxemburg wiederum will Fridman ebenfalls streichen, falls Usmanow von der Liste genommen wird. Fridman fordert wegen eingefrorener Vermögenswerte 16 Milliarden Dollar von Luxemburg.

Als Gegenleistung für die Streichung der beiden Namen sollen die personenbezogenen Russland-Sanktionen erstmals für 36 Monate verlängert werden. Bislang scheitert dieser Kompromiss jedoch am Widerstand Lettlands. Ministerpräsident Andris Kulbergs bezeichnete die dreijährige Verlängerung als richtigen Schritt, erklärte aber, die Streichung der beiden Geschäftsleute dürfe nicht der Preis dafür sein. Selenskyj stellte sich öffentlich hinter Lettland und dankte Kulbergs.

Solange Russland seinen Krieg fortsetze, müssten Personen auf den Sanktionslisten bleiben, die nach seiner Darstellung von der Aggression profitierten oder sie ermöglichten. Er forderte eine «rechtzeitige und bedingungslose Verlängerung» der individuellen Sanktionen, bis Moskau ernsthafte Friedensverhandlungen führe und konkrete Schritte zur Beendigung des Kriegs unternehme. Die EU-Botschafter fanden am Dienstagmorgen erneut keine Einigung. Frankreich und Lettland blieben bei ihren Positionen; für den Nachmittag wurde eine weitere Sitzung angesetzt. Der Kreml unterstützt dagegen die Aufhebung der Sanktionen. Sprecher Dmitri Peskow forderte deren Ende nicht nur für Usmanow und Fridman, sondern für alle russischen Geschäftsleute und Bürger.