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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) CSU-Chef Markus Söder hat die schwarz-rote Bundesregierung zu raschen Fortschritten bei den geplanten Sozial- und Steuerreformen aufgefordert und mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD vor den politischen Folgen eines Scheiterns gewarnt. «Die Wölfe stehen vor der Tür», sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die gegenwärtigen Werte der AfD würden zeigen, wie wichtig politische Erfolge der Regierung seien. «Wir sind zum Erfolg verdammt.»
CLEMENS BILAN / POOL / KEYSTONE
Die kommenden Wochen bis zur Sommerpause seien entscheidend, mahnte Söder gemäss Welt-Bericht. Alle Beteiligten müssten nun Kompromisse eingehen. «Wir wissen alle, dass wir jetzt in den kommenden Wochen Kompromisse machen müssen. Jeder, auch wir», sagte der CSU-Vorsitzende. Nicht jede Entscheidung werde auf Zustimmung stossen. Wer jedoch keine Lösung finde und stattdessen «in Schönheit sterben» wolle, riskiere Staatsversagen. «Und das werden wir nicht akzeptieren.»
Söder kündigte an, die CSU werde bei den anstehenden Verhandlungen keine «maximalen roten Linien» ziehen. Gleichzeitig bekräftigte er zentrale Forderungen seiner Partei. Dazu gehören eine Begrenzung der Sozialabgaben sowie die Stärkung regionaler Krankenhäuser. Die CSU sei sich ihrer Verantwortung bewusst und wolle konstruktiv an Lösungen mitarbeiten.
Von einem Projekt will Söder allerdings nicht abrücken: der Ausweitung der Mütterrente. Diese sei im CSU-Vorstand nahezu einstimmig unterstützt worden und stehe für den sozialen Markenkern der Partei. Die Mütterrente sei «ein kleiner Beitrag mit grosser Gerechtigkeitswirkung» für Millionen Frauen in Deutschland. Deshalb bleibe die CSU bei ihrer Zusage. «Die Mütterrente bleibt und sie wird auch kommen», sagte Söder.
Damit widersprach der CSU-Chef auch Stimmen aus den eigenen Reihen. Zuletzt hatte CSU-Schatzmeister Hans Reichhart angeregt, bei den anstehenden Reformen auch vermeintlich unantastbare Projekte wie die Mütterrente zur Disposition zu stellen. Söder machte nun deutlich, dass die Partei zwar kompromissbereit sei, ihre zentralen sozialpolitischen Vorhaben jedoch nicht infrage stellen werde.