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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) US-Präsident Donald Trump hat die von der EU gegen Google verhängte Busse von 890 Millionen Euro scharf kritisiert und Brüssel mit Vergeltungsmassnahmen gedroht. Das schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Die Europäische Union nehme erneut gezielt «grosse amerikanische Unternehmen» ins Visier, erklärte Trump. Die Busse gegen Google sei Teil einer «illegalen und hochgradig diskriminierenden Praxis», die unter der Regierung von Joe Biden begonnen habe. «Die Vereinigten Staaten sind kein Sparschwein für Europa – und wir werden das auch nicht zulassen», schrieb der US-Präsident. Er kündigte eine Untersuchung nach Section 301 des amerikanischen Handelsrechts gegen die aus seiner Sicht systematische Benachteiligung amerikanischer Unternehmen an. Die Europäische Union werde «einen sehr hohen Preis für dieses illegale und höchst unethische Verhalten» zahlen. Zudem stellte Trump in Aussicht, die Strafen würden «vollständig rückgängig gemacht», und gegen die EU könnten «so schnell wie möglich erhebliche Strafzölle» verhängt werden.
Rod Lamkey/AP/Keystone
Die EU-Kommission hatte Google wegen Verstössen gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) zu einer Busse von 890 Millionen Euro verurteilt. Nach Angaben der Behörde bevorzugte der Konzern in seiner Suchmaschine eigene Angebote und schränkte App-Anbieter auf Android dabei ein, Nutzer auf alternative Bezahlwege und App-Stores hinzuweisen. Technologiekommissarin Henna Virkkunen erklärte, mit der Entscheidung solle fairer Wettbewerb sichergestellt werden. Gleichzeitig bescheinigte sie Google Fortschritte bei der Einhaltung der europäischen Vorgaben.
Google weist die Vorwürfe zurück. Der Konzern argumentiert, die Auflagen aus Brüssel verschlechterten die Qualität der Suchmaschine und schwächten die Sicherheitsmechanismen des Play Stores. Eine Klage gegen den Bussgeldbescheid schliesst das Unternehmen nicht aus. Mit der gegenwärtigen Entscheidung summieren sich die von der EU gegen Google verhängten Kartellbussen auf insgesamt 10,38 Milliarden Euro.