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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Nein zur Bevölkerungsgrenze wurde nach dem Sonntag von den meisten internationalen Medien als Entscheidung für wirtschaftliche Stabilität gewertet. Inzwischen hat sich der Fokus verschoben: Das Ergebnis gilt als Lehrstück für die Reife der direkten Demokratie.
In der Welt spricht sich der Journalist Marc Felix Serrao dafür aus, auch in Deutschland Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen: «Ich würde den Deutschen in 2026 die direkte Demokratie auf Bundesebene zutrauen.» Das Schweizer Modell sei ein Erfolg, weil es die Bürger zwinge, sich intensiv mit komplexen Fragen auseinanderzusetzen, statt den Diskurs nur Berufspolitikern zu überlassen.
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE
In vielen europäischen Kommentaren wurde hervorgehoben, die Abstimmung habe bewiesen, dass das Volk nicht blind populistischen Parolen hinterherlaufe. Das Nein zum starren Einwanderungsdeckel wird als ein Zeichen von Pragmatismus, Offenheit und wirtschaftlicher Vernunft gewertet. Die direkte Demokratie habe hier wie ein Katalysator gewirkt, der extreme Forderungen am Ende durch die breite Debatte abschleift.
Auch politische Akteure ausserhalb der Schweiz nutzen das gegenwärtige Ergebnis, um für das System der Volksabstimmungen zu werben.
Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands «Mehr Demokratie» e. V., kommt zum Schluss: «Ein Volksentscheid zu hochkomplexen Fragen ist möglich.»
Der Fachverband betont, dass das Ergebnis die gängige Angst widerlegt, das Stimmvolk sei mit hochkomplexen geopolitischen und wirtschaftlichen Fragen wie den Beziehungen zur EU und dem Fachkräftemangel überfordert. Die verhältnismässig hohe Stimmbeteiligung von fast 59 Prozent zeige zudem, wie stark das System die Bürger aktiviert.