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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Juso-Bundesvorsitzender Philipp Türmer hat die SPD-Führung vor wachsendem Unmut in der Partei gewarnt. «Die Stimmung in der SPD ist am Boden», sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin «Focus». Die Unzufriedenheit gehe über einzelne politische Entscheidungen hinaus und sei Ausdruck einer länger anhaltenden Entwicklung.
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Türmer kritisierte insbesondere Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die aus seiner Sicht dem sozialdemokratischen Selbstverständnis widersprechen. Er nannte unter anderem eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen, Änderungen beim Acht-Stunden-Tag sowie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Solche Massnahmen brächten «das Fass zum Überlaufen», erklärte er.
Zugleich nahm der Juso-Chef die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas in die Pflicht. Es sei ihre Aufgabe, die Stimmung in der Partei wahrzunehmen und den Mitgliedern sowie Wählern zu zeigen, dass die Sozialdemokratie auch innerhalb der Regierungskoalition eine eigenständige Position vertrete.
Zuletzt waren mehrere Vorhaben der Bundesregierung innerhalb der SPD auf Kritik gestossen. Widerstand regte sich unter anderem gegen Sparpläne beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach sich gegen eine Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss aus. Auch die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, kündigte an, geplante Kürzungen im parlamentarischen Verfahren nicht mittragen zu wollen.