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Die Kriminalisierung der AfD in Deutschland folgt exakt dem Muster, das der «Fichen-Skandal» 1990 in der Schweiz offenbart hat. Nur ermittelte die Gesinnungs-Polizei damals gegen Sozis, Grüne und Linksalternative

Vom Verdachtsfall zum Gefährder – so wie die AfD in Deutschland vom Verfassungsschutz zur Bedrohung für die Demokratie hochstilisiert wird, politisierte der Staatsschutz in der Schweiz während des Kalten Krieges. Nur waren die Opfer damals Linke und Grüne.

Was als Tragödie begann, endete als Farce. Im Zuge des sogenannten Fichen-Skandals musste der Schweizer Staatsschutz 1990 Hunderttausende von Akten teilweise offenlegen. Zehntausende von zumeist völlig harmlosen Bürgern hatten die Gesinnungs-Polizisten in der Schweiz während des Kalten Krieges heimlich beschattet.

CLEMENS BILAN / KEYSTONE
epa11985813 Alternative for Germany (AfD) party and faction co-chairwoman Alice Weidel speaks during a press statement after a parliamentary group meeting in Berlin, Germany, 24 March 2025
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Wer bei einer der kommunistischen Parteien (PdA, Poch, RML, RAZ) mitmachte, hatte einen Eintrag in der «V-Liste» auf sicher, ebenso aktive Politiker der Alternativen Liste, der Grünen oder etwa der feministisch-woken Frap. Bei den Sozialdemokraten wurde, etwas differenzierter, von Fall zu Fall entschieden, ebenso bei Schwulenaktivisten und anderen «Sozialfällen» (in diese Kategorie fielen auch «Drögeler» und «Rocker»). «V» stand für «Verdachtsfall», «G» für «Gefährder».

Wer mehr dazu erfahren möchte, dem sei der Untersuchungsbericht der Stadt Zürich zur Lektüre empfohlen.

Den Betroffenen wurde 1990 auf Verlangen Einsicht in die eingeschwärzten Akten gewährt. Für viele war erschütternd, dass sie in der vermeintlich freisten Demokratie der Welt politisch beschnüffelt worden waren. Es war haarsträubend, was für einen Eintrag im «Fichen-Register» ausreichte: ein falsches Wörtchen am falschen Ort, die Teilnahme an einer wilden Party in einer Studenten-WG, der düstere Verdacht einer hellhörigen Rentnerin aus der Nachbarschaft.

Ich recherchierte damals mehrere Artikel zum Thema und sprach mit Betroffenen. Bei einigen kippte das anfängliche Entsetzen bald in Sarkasmus. Das inquisitorische Gebaren der Politpolizei mutete oft auf eine lächerliche Weise paranoid an. Immerhin: Die Gesinnungs-Schnüffelei hatte nur in ganz seltenen Fällen Konsequenzen. Und nicht wenige waren im Nachhinein richtig enttäuscht, dass nicht auch sie als potenzielle Staatsfeinde eingestuft worden waren. Insbesondere in linken Kreisen und im Kulturmilieu wurde eine möglichst umfangreiche «Fiche» (so nannte man die Geheimakte in der Schweiz) zum Statussymbol, mit dem man sich brüsten konnte.

Die Hatz der deutschen Regierung und des Verfassungsschutzes gegen die rechte Opposition weist exakt dasselbe Muster auf wie die Verfolgung der Linken im Kalten Krieg, einfach mit umgekehrten Vorzeichen. Die Spione Moskaus sind immer die andern. Einen wesentlichen Unterschied gibt es allerdings: Anders als in Deutschland wäre es in der Schweiz selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges undenkbar gewesen, eine gewählte Partei zu verbieten. Selbst bekennende Kommunisten, die sich erklärtermassen nur an den verhassten bourgeoisen Wahlen beteiligten, um dieses möglichst bald abzuschaffen und mehr oder minder offen mit den in jener Zeit keineswegs imaginären Terroristen sympathisierten, wurden toleriert, solange sie nicht selbst zur Waffe griffen oder Bomben legten.

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