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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Historiker und CDU-nahe Politikberater Andreas Rödder hält die sogenannte Brandmauer gegen die AfD für politisch gescheitert. «Die Brandmauer hat nicht funktioniert», sagte der Gründer des konservativen Think-Tanks R21 am Mittwoch bei «Nius live». Die Strategie habe Probleme nicht gelöst, sondern teilweise verschärft.
Wikimedia Commons
Nach Rödders Einschätzung hat die vollständige Ausgrenzung der AfD der Partei einen politischen «Schutzraum» verschafft. Sie habe sich deshalb nie ernsthaft entscheiden müssen, ob sie sich weiter radikalisiere oder mässige. Für einen moderateren Kurs habe es «nie eine Prämie» gegeben. Rödder bezeichnet die Brandmauer deshalb als «rein systemisch gesehen ein dysfunktionales Instrument».
Mit den gestiegenen Umfragewerten der AfD werde das Problem grösser. Eine Partei mit 4 oder 10 Prozent auszugrenzen, sei etwas anderes, als eine politische Kraft dauerhaft von Mehrheiten fernhalten zu wollen, wenn sie einen erheblichen Teil der Wähler hinter sich versammle. «Wir haben mittlerweile ein Systemproblem, das aber politisch nicht adressiert wird», sagte Rödder.
Für die CDU werde die Brandmauer zugleich zum strategischen Problem. Rödder nennt sie «das genialste politische Instrument, das der politischen Linken je eingefallen ist». Sie nehme die Union «in babylonische Gefangenschaft»: Wenn Mehrheiten mit der AfD grundsätzlich ausgeschlossen seien, müsse die CDU Bündnisse links von sich suchen und dafür politische Zugeständnisse machen. Das wiederum könne Wähler am rechten Rand des eigenen Spektrums zur AfD treiben.
Statt einer pauschalen Brandmauer plädiert Rödder für klar definierte rote Linien im Umgang mit der AfD. Besonders bei hohen Wahlergebnissen könne die bisherige Strategie praktisch an ihre Grenzen stossen. Sollte die AfD etwa in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erreichen, wäre die Brandmauer nach seiner Einschätzung «Makulatur». Seine grundsätzliche Frage lautet: «Wenn du die Mehrheit der Bevölkerung von Meinungsbildung ausschliesst – wie nennt man das dann? Also mit ‹Demokratie› hätte ich als Begriff dann ein Problem.»