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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Deutschland muss um einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 zittern. Das erklärte Aussenminister Johann Wadephul (CDU) vor der Abstimmung in der Uno-Generalversammlung in New York. Neben Deutschland bewerben sich auch Österreich und Portugal um die zwei freien Sitze der Regionalgruppe «Westeuropa und andere Staaten».
Christoph Soeder/DPA/Keystone
Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Die Abstimmung wird am Mittwochabend europäischer Zeit erwartet. Wie die Welt berichtet, zeigte sich Wadephul trotz des engen Rennens optimistisch. Deutschland habe in den vergangenen Tagen weitere Unterstützung gewinnen können. «Wir wussten von vornherein, dass es ein schwieriger Wettbewerb wird, weil wir zwei gute weitere Kandidaten aus Europa haben», sagte der Minister.
Die Kandidatur gilt als wichtiger Test für die aussenpolitischen Ambitionen der neuen Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte am Vortag, Berlin habe alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt. «Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan», sagte Merz. Deutschland werde von zahlreichen europäischen und aussereuropäischen Staaten unterstützt.
Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Er kann völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen. Allerdings wird seine Arbeit seit Jahren durch die Vetorechte der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien blockiert. Vor allem in den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten stossen Resolutionen regelmässig an politische Grenzen.
Kurz vor der Abstimmung erneuerte die Präsidentin der Uno-Generalversammlung, Annalena Baerbock, ihre Forderung nach einer Reform des Sicherheitsrats. Die «ständigen Blockaden» beschädigten die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen, sagte sie. Eine Reform scheitere bisher jedoch am Widerstand der Vetomächte.
Ein Erfolg würde Deutschland für zwei Jahre mehr Einfluss auf der internationalen Bühne verschaffen. Eine Niederlage wäre dagegen ein empfindlicher Rückschlag für den Anspruch der Bundesregierung, bei der Lösung globaler Konflikte wieder eine grössere Rolle zu spielen.