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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin umfassende Reformen des Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylrechts. Dies teilte die DPolG in einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz mit.
DPolG-Bundesvorsitzender Heiko Teggatz sprach sich dafür aus, bei einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts auch zu prüfen, «unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann». Zudem solle die Einbürgerung «wieder stärker an eine nachweislich erfolgreiche Integration geknüpft werden und den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden».
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE
Die Gewerkschaft fordert ausserdem eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Ausweisungen sollten konsequenter durchgesetzt werden, wenn ein «besonderes Ausweisungsinteresse» nach Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt. Nach Ansicht der DPolG sollten die dort genannten Tatbestände gesetzlich als Nachweis einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gelten, um Ausweisungen rechtssicherer zu machen.
Auch im Asylrecht sieht die DPolG Reformbedarf. Die Vorschriften zum Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln sollten präzisiert werden, insbesondere für Fälle, in denen Schutzberechtigte in ihre Herkunftsländer reisen. «Unsere Vorschläge liegen seit Langem auf dem Tisch. Jetzt kommt es darauf an, die notwendigen Reformen im Staatsbürgerschafts-, Aufenthalts- und Asylrecht entschlossen umzusetzen», erklärte Teggatz.