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Weltwoche Deutschland
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zeichnet in seinem neusten Lagebericht «Sicherheit Schweiz» ein schlechtes Bild von US-Präsident Donald Trump. Dessen «selektive, transaktionale und häufig unilaterale Politik» verschärfe die globale Unsicherheit, schreibt der NDB.
Dass Israel gemeinsam mit den USA dabei ist, den Nahen Osten zu stabilisieren, indem sie Hamas, Hisbollah, die Huthis sowie die Mullas empfindlich geschwächt haben und die Russen nach dem Sturz von Assad in Syrien nicht mehr Fuss fassen liessen, das würdigt der NDB nicht. Dass Trump es geschafft hat, die Nato-Mitglieder wieder zum Aufrüsten zu bewegen, wird ebenfalls unterschlagen. «Nullsummendenken und Konfrontation» würden Trumps Aussenpolitik prägen.
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Das sind markige Worte aus den Stuben des NDB, der zuletzt vor allem mit sich selbst beschäftigt gewesen ist und dessen Direktor bereits gekündigt hat – und gleichwohl noch ein ganzes Jahr lang im Amt bleibt. Wie berechenbar und stabilisierend ist ein Nachrichtendienst unter Führung einer lame duck?
Immerhin gesteht der NDB ein, dass es ohne Trump und die USA dann doch etwas ungemütlich wird in Europa, zumal man sich hier jahrzehntelang auf die Grossmacht USA verlassen hat. So könnten die europäischen Staaten einen allfälligen Verlust der amerikanischen Unterstützung «nicht innert weniger Jahre» kompensieren. «Eine strategisch autonome EU-Verteidigung bleibt auf mindestens fünf Jahre hinaus unrealistisch.»
Die EU ist in den Augen des im Verteidigungsdepartements (VBS) angesiedelten NDB ein Sicherheitsrisiko. Gleichwohl hat der Bundesrat erst jüngst entschieden, Sondierungsgespräche mit der EU aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft einzugehen. Da stellt sich die Frage: Hat in der Landesregierung jemand den Lagebericht überhaupt gelesen?