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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ist die Schweiz noch ein souveräner, unabhängiger Staat? Ja, sagt Oskar Freysinger, ehemaliger SVP-Nationalrat und später als Walliser Staatsrat abgewählt. Freysinger war zu Gast in einem Video-Podcast der Schweizerzeit.
Der Beweis dafür sei der Versuch der EU, mit neuen Verträgen diese Souveränität zu beschneiden. «Es stört sie also doch noch etwas», so der Befund des Ex-Politikers.
© KEYSTONE / CYRIL ZINGARO
Geschützt werde das Land derzeit noch durch seine politischen Strukturen. Schweizer Politiker seien weder bessere Menschen noch weniger korrupt als diejenigen in der Europäischen Union. Aber die direkte Demokratie, der Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip sorgten derzeit noch dafür, dass das Volk das letzte Wort habe.
Ereignisse wie die Masseneinwanderungs-Initiative, die nach der Annahme schlicht nicht durchgesetzt wurde, seien aber Indizien dafür, dass die Politik diese Mechanismen allmählich unterlaufe. Jede Demokratie laufe Gefahr, nach einer gewissen Art zu einem «Soft-Totalitarismus» zu werden, in dem das Volk nur noch theoretisch entscheide.
Deshalb sei es richtig gewesen, bei der Nachhaltigkeits-Initiative mit zehn Millionen eine fixe Zahl vorzuschreiben, um eine solche Verwässerung zu verhindern.
Immer öfter werde die Freiheit eingeschränkt «im Namen der Gleichheit». In der linken Gedankenwelt geht es nur darum, alles einander gleichzustellen. Das wichtigste Element der Freiheit sei aber die Einzigartigkeit der Menschen.