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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Alt Bundesrat Christoph Blocher warnt vor einer weiteren Annäherung der Schweiz an westliche Bündnisse und verteidigt die Neutralitätsinitiative seiner Partei. In einem Interview mit der NZZ bezeichnet er die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland im Jahr 2022 als Bruch der schweizerischen Neutralität.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Blocher sagte, die Schweiz sei dadurch für Russland zu einer Kriegspartei geworden. Er sprach sich für eine «dauernde, bewaffnete und integrale Neutralität» aus und kritisierte den Bundesrat dafür, die Schweiz in fremde Konflikte hineinzuziehen. «Der dritte Weltkrieg ist näher gerückt», sagte Blocher. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass Russland eine strikt neutrale Schweiz nicht angreifen würde. «Russland gehört zu den Staaten, die seit dem Wiener Kongress 1815 die schweizerische Neutralität stets hochgehalten haben», erklärte er. Weiter sagte er: «Meine Antwort lautet: Wenn die Schweiz absolut neutral ist, wird es das nicht tun.»
Der SVP-Politiker lehnte einen Nato-Beitritt der Schweiz erneut ab und sprach sich für eine Stärkung der Landesverteidigung aus. Die Abschreckung liege nicht in einem militärischen Sieg, sondern im hohen Preis eines Angriffs. Gleichzeitig verteidigte Blocher Waffenexporte an westliche Staaten. Kriegsmaterialexporte seien völkerrechtlich zulässig und machten die Schweiz nicht zur Kriegspartei. Die Neutralitätsinitiative solle verhindern, dass sich die Schweiz künftig an nichtmilitärischen Kampfmassnahmen wie Wirtschaftssanktionen beteilige.