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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der ehemalige SPD-Aussenminister Sigmar Gabriel spart in einem Interview in der NZZ nicht mit deutlicher Kritik an der gegenwärtigen politischen Lage.
Besonders brisant ist seine Einschätzung zum Ukraine-Krieg: «Wäre Angela Merkel Kanzlerin geblieben, hätte es keinen Krieg gegeben.» Mit ihrem Ausscheiden habe die treibende Kraft gefehlt, die Russland konsequent in der Verantwortung hielt. Gabriel plädiert daher nachdrücklich für Verhandlungen und sieht einen dauerhaften Waffenstillstand als realistischen ersten Schritt.
Warnungen vor einem russischen Angriff auf Nato-Territorium bis 2029 nimmt er derweil «nicht ganz so ernst». Dass Russland nach Jahren des Krieges nur einen Bruchteil der Ukraine besetzt hält, zeige keine «gigantische militärische Stärke». Für den künftigen Erfolg setzt er auf ein «magisches Dreieck» aus Wirtschaftskraft, Abschreckung und Diplomatie.
Scharfe Worte findet Gabriel auch für den Umgang mit der AfD. Die politische «Brandmauer» bezeichnet er in der Gesellschaft als «gescheitert». Dennoch hält er die Ausgrenzung von der Macht für richtig, da die AfD andernfalls Gerichte, Polizei und Schulen grundlegend verändern würde. Er kritisiert jedoch, dass eine echte inhaltliche Debatte fehle und es sich die Partei hinter der Brandmauer «wunderbar gemütlich gemacht» habe.
Die Leistung der gegenwärtigen Bundesregierung sieht Gabriel kritisch, allen voran das Agieren seiner eigenen Partei. Dass sich die SPD in der Koalition permanent wie eine Opposition gebärde, sei schlicht «lebensmüde». Zudem wirft er der deutschen Sozialdemokratie einen schädlichen «Sozialleistungsfetischismus» vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz bescheinigt er hingegen eine gute Aussenpolitik, etwa im Verhältnis zu Frankreich. Innenpolitisch habe es Merz jedoch schwer: eingekeilt zwischen Reform-Hardlinern in der eigenen Union und einer SPD, die den Sozialstaat unnachgiebig verteidige.