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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält das Bürgergeld für zu hoch und fordert eine Überprüfung der Regelsätze. «Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist», sagte der CSU-Politiker dem Magazin Focus. Das Bürgergeld solle das Existenzminimum absichern und «nichts darüber hinaus». Deshalb müsse die Höhe der Leistungen erneut überprüft werden. «Das sollte noch mal auf den Prüfstand.»
Clemens Bilan/EPA/Keystone
Dobrindt begründete seinen Vorstoss mit den hohen Ausgaben für die staatliche Grundsicherung. Nach seinen Angaben verursacht das Bürgergeld Kosten von knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr. Der Minister verwies zudem auf die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reform des Systems. Durch den Umbau seien deutlich grössere Einsparungen möglich als bisher geplant. Das Bürgergeld könne einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte leisten.
Die Debatte über die Höhe der Leistungen ist rechtlich und politisch umstritten. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass das Existenzminimum gesichert wird und Leistungsbezüger am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Seit 2024 beträgt der Regelsatz für alleinstehende Bürgergeldempfänger 563 Euro pro Monat. Für Paare und Kinder gelten niedrigere Sätze.
Zum Juli wird das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Künftig sollen strengere Regeln gelten. Wer nicht mit den Jobcentern kooperiert, muss mit schärferen Leistungskürzungen rechnen. Parallel dazu beraten die Innenminister der Länder über Massnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Nach ihren Plänen sollen Missbrauchsfälle schneller erkannt und verfolgt werden. Zudem wollen mehrere Länder erreichen, dass der Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen erschwert wird.