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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Beim Deutschlandtag der Jungen Union im Europa-Park Rust hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Forderungen der Parteinachwuchsorganisation zur Rentenpolitik deutlich zurückgewiesen – und damit für massive Enttäuschung gesorgt. Hintergrund der Auseinandersetzung ist das geplante Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), das laut JU ab 2032 Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro verursachen könnte.
PHILIPP VON DITFURTH / KEYSTONE
Statt die Forderungen der Partei-Jugend aufzugreifen, bremste Merz den Aufstand. «Glaubt jemand ernsthaft, dass wir einen Unterbietungswettkampf gewinnen, wer das niedrigste Rentenniveau anbietet?», rief er den JU-Delegierten zu. «Das kann doch nicht euer Ernst sein. Damit gewinnen wir keine Wahl.»
Der Kanzler stellte sich damit demonstrativ hinter den Gesetzentwurf der SPD und kündigte an, diesem im Bundestag «mit gutem Gewissen» zuzustimmen. Die Berechnungen der JU bezeichnete er laut Bild-Zeitung als unrealistische Hochrechnungen. Die Bundesregierung werde eine umfassende Reform vorlegen, die die prognostizierten Kosten abmildere. CDU-Abgeordneter Nicklas Kappe sprach von «gemischten Signalen» des Kanzlers. JU-Chef Johannes Winkel blieb ebenfalls enttäuscht zurück.