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Das deutsche Parteiensystem funktioniert nicht mehr
Eine parlamentarische Demokratie hat nur Bestand, wenn die Wähler darauf vertrauen dürfen,
dass sie mit ihrer Stimmabgabe die Politik beeinflussen und dass die gewählten Mehrheiten
in der Lage sind, die Probleme zu lösen. Beides ist in Deutschland nicht mehr gewährleistet.
Dafür, dass das Parteiensystem seine Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie nicht mehr erfüllt, sorgt unter anderem die Brandmauer. Sie macht die AfD immer stärker und sichert der SPD eine Regierungsbeteiligung, auch wenn sie, wie im Osten, einstellig ist. Auch die Grünen und die mittlerweile in den Nato-Konsens eingebundene Linke – Letztere stimmte im Bundesrat für das 500 Milliarden schwere Aufrüstungspaket und will noch schärfere Sanktionen gegen Russland – stehen als Reserve für CDU/CSU und SPD immer Gewehr bei Fuss.
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