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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bund der Steuerzahler fordert einen neuen Straftatbestand der «Haushaltsuntreue» für den Umgang mit öffentlichen Geldern. Anlass ist der bevorstehende Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
«Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht», sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Der Bund der Steuerzahler fordere deshalb, «den strafrechtlichen Rahmen zu schärfen und einen eigenen Tatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern».
KAY NIETFELD / KEYSTONE
Der Gesetzgeber müsse die bestehenden Lücken «endlich schliessen und klare Regeln für politische Verantwortung schaffen», erklärte Holznagel. Minister benötigten zwar Entscheidungsspielraum. Diese Freiheit «darf aber nicht zum Freibrief werden, der Schadensersatz bei vermeidbar teuren Fehlentscheidungen faktisch ausschliesst».
Scheuer muss sich ab Montag vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm eine uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut vor. Mitangeklagt ist sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz.