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Die Weltwoche

CDU-Ministerpräsident Schulze nach CSD-Anschlag: «Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben»

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CDU-Ministerpräsident Schulze nach CSD-Anschlag: «Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben»
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FABIAN SOMMER / KEYSTONE
Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
FABIAN SOMMER / KEYSTONE

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day politische Konsequenzen im Umgang mit radikalisierten Islamisten. Das sagte Schulze im Deutschlandfunk.

«Wir dürfen es als Deutschland nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren», sagte Schulze. Der Attentäter sei zwar in Deutschland geboren und deutscher Staatsbürger gewesen, habe das Land und seine Gesellschaft jedoch abgelehnt. «Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben», sagte der CDU-Politiker.

Da eine Abschiebung bei deutschen Staatsangehörigen rechtlich nicht möglich sei, müssten andere Massnahmen geprüft werden. Schulze brachte insbesondere Änderungen im Strafrecht ins Spiel. Er kündigte an, das Thema in die Ministerpräsidenten-Konferenz einzubringen. Sachsen-Anhalt übernimmt ab Oktober deren Vorsitz.

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