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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen afghanischer Straftäter nach Afghanistan deutlich erhöhen. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat möglich sein. Dies teilten Sprecher des Bundesinnenministeriums und des Auswärtigen Amtes laut Nachrichtenagentur AFP mit. Zusätzlich sollen jederzeit auch Einzelrückführungen über Linienflüge durchgeführt werden können.
Julian Stratenschulte/DPA/Keystone
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sollen zunächst Straftäter und Gefährder abgeschoben werden. Zur Zahl der Betroffenen machte das Ministerium keine Angaben. Laut einem Bericht der Bild am Sonntag befinden sich derzeit mindestens 100 ausreisepflichtige afghanische Straftäter in regulärer Haft oder Abschiebehaft in Deutschland. Die Gespräche mit der afghanischen De-facto-Regierung hätten auf technischer Ebene stattgefunden, erklärte das Innenministerium.
Die geplante Ausweitung der Rückführungen stösst auf Kritik. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt Aufklärung über die Vereinbarungen mit den Taliban. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Filiz Polat erklärte, es müsse offengelegt werden, welchen Forderungen die Bundesregierung zugestimmt habe, um die Abschiebungen zu ermöglichen. Auch die Organisation Pro Asyl kritisierte eine diplomatische Aufwertung der Taliban und sprach von einem menschenrechtlich problematischen Vorgehen.
Die Unionsfraktion verteidigte die Pläne. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) erklärte der AFP, die Abschiebung von Vergewaltigern, Gefährdern und Drogenhändlern nach Afghanistan erhöhe die Sicherheit in Deutschland.