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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bundesrat will den Schweizer Beitrag an einen EU-Fonds für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen erhöhen. Das Parlament soll dafür zusätzliche 23 Millionen Franken bewilligen.
Die Erhöhung steht im Zusammenhang mit einer Aufstockung der Mittel durch die Europäische Union. Nach Angaben des Bundesrats hat die EU ihre Finanzierung für die Bekämpfung irregulärer Migration und grenzüberschreitender Kriminalität an den Aussengrenzen des Schengen-Raums um eine Milliarde Franken erhöht. Dadurch steigt auch der Schweizer Beitrag an den sogenannten BMVI-Fonds (Border Management and Visa Policy Instrument).
DAREK DELMANOWICZ / KEYSTONE
Der Fonds dient als Solidaritätsinstrument zur Unterstützung jener Staaten, die an den Aussengrenzen der EU liegen und deshalb einen besonders hohen Aufwand für Grenzschutz und Grenzverwaltung tragen. Die Schweiz beteiligt sich seit August 2024 an der Finanzierung des Fonds.
Von den ursprünglich vorgesehenen rund 300 Millionen Franken hat die Schweiz laut Bundesrat bereits 160 Millionen Franken überwiesen. Für den zusätzlichen Beitrag soll das Parlament einen Nachtragskredit bewilligen beziehungsweise das Budget für das Jahr 2027 entsprechend erhöhen.
Gleichzeitig könnte die Schweiz von der Aufstockung profitieren. Nach Angaben des Bundesrats erhält sie dadurch Anspruch auf zusätzliche Mittel von bis zu 20 Millionen Franken aus dem Fonds. Diese Gelder könnten unter anderem für die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts verwendet werden. Der Bundesrat hat dem Parlament dazu eine entsprechende Botschaft unterbreitet.