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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten vor Kürzungen des geplanten EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 gewarnt. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin erklärte, ein kleineres Budget würde die Finanzierung neuer Prioritäten erschweren und die Mitgliedstaaten zu höheren nationalen Ausgaben zwingen. Dies sagte er auf einer Konferenz zum Mehrjährigen Finanzrahmen.
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
«Ein sparsamerer EU-Haushalt ist für den EU-Steuerzahler nicht unbedingt günstiger», sagte Serafin. «Gemeinsame Ausgaben sind nicht nur effektiver, sondern auch kostengünstiger.» Bereiche wie Verteidigung, Energiesicherheit sowie Forschung und Entwicklung müssten unabhängig von der Finanzierung durch die EU bezahlt werden.
Hintergrund ist ein Vorschlag Zyperns, den von der EU-Kommission geplanten Haushalt von 1,76 Billionen Euro um 2 Prozent zu kürzen. Die Einsparungen würden vor allem neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit und Aussenpolitik betreffen. Mehrere Nettozahler wie Deutschland, die Niederlande und Schweden drängen ihrerseits auf stärkere Kürzungen in den traditionellen Ausgabenbereichen Landwirtschaft und Regionalförderung.
Der neue EU-Ratsvorsitz Irland will im Oktober einen überarbeiteten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. EU-Ratspräsident António Costa strebt eine Einigung noch vor Ende des Jahres an. Er erklärte, Europa benötige einen Haushalt, «der unseren Ambitionen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Unterstützung unserer Landwirte entspricht».