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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Kommission will eines ihrer wichtigsten Klimainstrumente deutlich abschwächen. Nach Informationen von Politico soll der Emissionshandel (ETS) so reformiert werden, dass energieintensive Industrien ihre CO₂-Emissionen länger und in grösserem Umfang fortsetzen können. Die Behörde unter Klimakommissar Wopke Hoekstra hat den Vorschlag am Freitag vorgelegt.
SASCHA STEINBACH / KEYSTONE
Der Emissionshandel gilt als Herzstück der europäischen Klimapolitik. Unternehmen aus Industrie und Energiewirtschaft müssen für jede ausgestossene Tonne Kohlendioxid Emissionszertifikate erwerben. Seit seiner Einführung vor rund zwanzig Jahren haben sich die Emissionen der erfassten Sektoren nach EU-Angaben etwa halbiert. Nach den geltenden Regeln müssten diese Bereiche bis 2039 klimaneutral werden. Künftig soll dieses Ziel jedoch erst in den 2040er Jahren erreicht werden. Dazu will die Kommission unter anderem das Tempo verringern, mit dem die zulässigen Emissionen Jahr für Jahr sinken.
Die geplante Kehrtwende dürfte eine der härtesten klimapolitischen Auseinandersetzungen dieses Jahres auslösen. Während Industrieverbände argumentieren, die bisherigen Vorgaben gefährdeten Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas, warnen Umweltpolitiker vor einer Aushöhlung des zentralen Instruments zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament bezeichnete den Emissionshandel bereits als «Eckpfeiler der europäischen Klimapolitik» und kündigte Widerstand gegen eine Abschwächung an.
Auch unter den Mitgliedstaaten zeichnen sich Fronten ab. Zehn Länder, angeführt von Polen und Italien, drängen auf weitreichende Lockerungen. Spanien, Schweden und die Niederlande wollen den Emissionshandel dagegen weitgehend unverändert beibehalten. Frankreich und Deutschland haben sich bislang nicht eindeutig positioniert und könnten im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Schlüsselrolle spielen. Über den Vorschlag müssen nun das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten verhandeln.