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Weltwoche Deutschland
HARALD TITTEL / KEYSTONE
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat sich erneut für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Beim Landesparteitag der sächsischen Grünen sagte Banaszak am Wochenende, es sei wichtig, diesen Schritt zu gehen – «bevor es zu spät ist».
Er plädierte dafür, durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD noch auf dem Boden der Verfassung stehe oder diese aktiv untergrabe. «Mit Füssen, mit Gewalt und mit Gewalt in der Sprache» würden Grundsätze ausser Kraft gesetzt, so der Grünen-Politiker. Eine solche Prüfung sei ein gebotener Schritt angesichts der Radikalisierungstendenzen innerhalb der Partei.
Zugleich warnte Banaszak davor, kritische oder unentschlossene Bürger pauschal mit AfD-Sympathisanten gleichzusetzen. «Es wäre ein Fehler, denen, die zweifeln, eine heimliche Nähe zur AfD zu unterstellen.» Demokratien stürben nicht abrupt, sondern schleichend – deshalb müsse man rechtzeitig handeln.