«Bevölkerung muss endlich bereit sein, Opfer zu bringen»: Deutschlands Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält nichts von der Regierungskritik

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Ursachen für den Erfolg der AfD nicht allein bei der Politik verortet und die Bevölkerung zu mehr Veränderungsbereitschaft aufgerufen. In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» sagte der CDU-Politiker, Deutschland werde seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn auch die Bürger bereit seien, eigene Beiträge zu leisten, wie das Portal Apollo News berichtet.

De Maizière erklärte, die Erwartung vieler Menschen, der Staat könne sämtliche Probleme lösen, ohne dass dies mit persönlichen Einschränkungen verbunden sei, sei nicht realistisch. «Die Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass die Politik alle Probleme löst, ohne dass es irgendeinen Beitrag der Bevölkerung gibt, die geht nicht auf», sagte der frühere Minister. Zugleich räumte er ein, dass auch die Politik selbst über Jahre hinweg zu hohe Erwartungen geweckt habe.

Auf die Frage, ob sich zuerst die Regierung oder die Bevölkerung ändern müsse, antwortete de Maizière mit «beides». Politik und Verwaltung müssten effizienter arbeiten und besser kommunizieren. Gleichzeitig müsse «die Bevölkerung mal anfangen, endlich bereit sein, Opfer zu bringen». Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt, sagte der CDU-Politiker. Würde das Land auf das Wohlstandsniveau des Jahres 2020 zurückkehren, seien «fast alle unsere ökonomischen Probleme gelöst».

Den Aufstieg der AfD führte de Maizière auch auf gesellschaftliche Widerstände gegen tiefgreifende Veränderungen zurück. Ein Teil der Bevölkerung lehne Entwicklungen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Globalisierung grundsätzlich ab. Viele wollten keine Vorgaben beim Sprachgebrauch oder beim individuellen Lebensstil und wollten sich von internationalen Krisen und Konflikten abschirmen.

Demgegenüber stehe jener Teil der Gesellschaft, der Veränderungen als notwendig erachte, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. «Der andere Teil der Bevölkerung sagt, ob gerne oder ungerne, wir müssen uns verändern. Sonst haben wir keine Chance in der Welt und für unsere Kinder», sagte de Maizière. Diese Haltung entspreche auch seiner eigenen Position.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss der frühere Bundesinnenminister erneut aus. Er bekräftigte den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und sprach sich für einen Umgang mit der Partei aus, der «kühl, aber respektvoll» sein solle. Die zentrale politische Frage der kommenden Jahre sei, wie Deutschland seine Zukunft in einer zunehmend vernetzten Welt sichern könne. Ein Patriot erkenne, dass Deutschland Teil dieser Welt sei und sich nicht abschotten könne, sagte de Maizière.