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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der designierte Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will arbeitsfähige Sozialleistungsempfänger künftig stärker zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Wer staatliche Leistungen erhalte und arbeiten könne, solle «der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten», sagte Evers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Fabian Sommer/DPA/Keystone
Der derzeitige Finanz- und Kultursenator begründet den Vorstoss mit der zunehmenden Vermüllung der Hauptstadt. Drastischere Bussgelder und eine konsequentere Durchsetzung der Regeln seien zwar ein erster Schritt, reichten aus seiner Sicht jedoch nicht aus. Deshalb will Evers zusätzlich arbeitsfähige Empfänger staatlicher Leistungen für Reinigungsarbeiten im öffentlichen Raum einsetzen.
Auch an anderer Stelle kündigt der CDU-Politiker einen Kurswechsel an. Das kostenlose Schulessen für Kinder gutverdienender Eltern will er abschaffen. Er sprach sich gegen eine «Kostenlos-Politik für gutverdienende Eltern» aus und betonte, Politik müsse sich stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren.
Mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl positioniert sich Evers zudem klar gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken. Er werde «alles tun», um eine links-grüne Regierung zu verhindern. Nach den Brandanschlägen auf das Berliner Stromnetz fordert er ausserdem eine bessere Vorbereitung auf Krisenlagen – unter anderem mit einem gemeinsamen Lagezentrum, regelmässigen Übungen und einer Verwaltung, die auch bei Stromausfällen handlungsfähig bleibt. Der CDU-Landesvorstand will Evers am Montag offiziell als Spitzenkandidaten für die Wahl am 20. September nominieren.