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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die belgische Bundesregierung hat ein Einfuhrverbot für Waren aus israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten beschlossen. Die Massnahme wurde am Samstag im Rahmen eines umfassenden Gesetzespakets vor der Sommerpause verabschiedet. Dies berichtet Euractiv.
Das Importverbot war bereits Ende vergangenen Sommers als Reaktion auf Israels Militäreinsatz im Gazastreifen vorgeschlagen worden, kam jedoch zunächst nicht über politische Beratungen hinaus. Nach Angaben der Medien beschloss das Kabinett nun insgesamt 88 Vorlagen, darunter auch die neuen Handelsmassnahmen. Einzelheiten zur Ausgestaltung des Verbots, etwa zu betroffenen Warengruppen oder einer möglichen Befristung, wurden zunächst nicht bekannt.
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Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern derzeit strengere Massnahmen gegen Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten verschiedene Optionen vorgelegt, darunter ein Lizenzsystem für Einfuhren aus den Siedlungen, Zölle oder ein vollständiges Importverbot. Nach Angaben von Euractiv unterstützen Frankreich, Belgien, Irland, die Niederlande und Spanien ein vollständiges Einfuhrverbot, während Deutschland und Italien dagegen sind.
Belgiens Aussenminister Maxime Prévot hatte die EU in dieser Woche dafür kritisiert, schärfere Massnahmen gegen Israel hinauszuzögern. Er warf der Europäischen Kommission vor, bislang eher symbolische als wirksame Vorschläge vorzulegen.