«Baerbock hat es verbockt»: Union fordert Untersuchung der gescheiterten UN-Kandidatur

Die Union verlangt nach dem Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat eine Befragung der früheren Aussenministerin Annalena Baerbock im Bundestag. CSU-Aussenpolitiker Stephan Mayer fordert, die Grünen-Politikerin müsse dem Auswärtigen Ausschuss die Gründe für die Niederlage erläutern. Mayer erklärte, die Ursachen der Abstimmungsschlappe müssten «lückenlos» aufgearbeitet werden. Baerbock solle darlegen, welche Schritte das Auswärtige Amt während ihrer Amtszeit unternommen habe, um ausreichend Unterstützung für die deutsche Kandidatur zu sichern.

Die heutige Präsidentin der Uno-Generalversammlung trage Verantwortung für die Vorbereitung der Bewerbung, argumentiert die Union. Auslöser der Forderung ist das überraschende Scheitern Deutschlands bei der Wahl für die Amtsperiode 2027 bis 2028. Die Bundesrepublik erhielt lediglich 104 Stimmen und verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit deutlich. Portugal setzte sich mit 134 Stimmen durch, Österreich erhielt 131 Stimmen. Deutschland ging damit leer aus.

Auch aus den Ländern kommt Kritik. Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), wies Vorwürfe gegen die neue Bundesregierung zurück. «Annalena Baerbock hat es verbockt in ihrer Zeit als Aussenministerin», sagte er der Bild-Zeitung. Die erfolgreiche Vorbereitung früherer deutscher Kandidaturen sei deutlich früher erfolgt.

Aussenminister Johann Wadephul sprach von einer «herben Niederlage» und einer «echten Enttäuschung». Als einen wesentlichen Grund nannte er den späten Beginn der deutschen Bewerbung. Portugal hatte seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt, Österreich 2013. Deutschland meldete sein Interesse erst 2019 an.

Für zusätzliche Diskussionen sorgt die Einschätzung des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Er vermutet, dass die umstrittene Personalie Baerbock an der Spitze der Uno-Generalversammlung bei einigen Diplomaten auf Widerstand gestossen sein könnte. Dies habe in New York nicht unbedingt zusätzliche Sympathien für die deutsche Kandidatur geschaffen.

Die Bundesregierung hatte sich von einem Sitz im Sicherheitsrat mehr Einfluss bei internationalen Konflikten wie dem Ukraine-Krieg und dem Nahostkonflikt erhofft. Stattdessen droht nun eine innenpolitische Debatte über die Ursachen der diplomatischen Niederlage.