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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die EU-Kommission will den automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer im wehrfähigen Alter beenden. Dies kündigte EU-Innenkommissar Magnus Brunner an. Künftig sollen neu einreisende Ukrainer keinen vorübergehenden Schutz mehr erhalten, wenn sie die Ukraine nach ukrainischem Recht wegen ihrer Wehrpflicht nicht verlassen dürften. Der Vorschlag geht nach Angaben Brunners auf eine Bitte der ukrainischen Regierung zurück.
MARCIN OBARA / KEYSTONE
In der Ukraine gilt seit Beginn des Kriegs ein Ausreiseverbot für Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren. Brunner betonte, die geplante Regelung stelle keine Diskriminierung dar. Sie soll in Kraft treten, sobald die EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag zugestimmt haben.
Für alle übrigen ukrainischen Flüchtlinge will die EU-Kommission den vorübergehenden Schutz um ein weiteres Jahr bis März 2028 verlängern. Die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie ermöglicht ukrainischen Flüchtlingen seit 2022 ohne individuelles Asylverfahren den Aufenthalt sowie den Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungswesen sowie zu Sozial- und Gesundheitsleistungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich bereits zuvor für eine Ausnahme wehrfähiger ukrainischer Männer von der Schutzregelung ausgesprochen. Deutschland hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Weitere wichtige Aufnahmeländer sind Polen und Tschechien.