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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Ungarns Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf insgesamt acht Jahre begrenzt. Damit ist eine erneute Kandidatur des früheren Regierungschefs Viktor Orbán ausgeschlossen, der bereits 20 Jahre an der Spitze der Regierung stand. Dies berichtet das Magazin Spiegel.
ZOLTAN MATHE / KEYSTONE
Wie aus den Angaben des ungarischen Parlaments hervorgeht, stimmten 135 Abgeordnete für die Änderung, 50 votierten dagegen, sechs enthielten sich. Die Vorlage wurde vom Lager des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar eingebracht und markiert den bislang weitreichendsten Eingriff der neuen Mehrheit in die politische Ordnung des Landes.
Orbán führte Ungarn von 1998 bis 2002 sowie erneut von 2010 bis zu seiner Wahlniederlage im Frühjahr 2026. Mit der nun beschlossenen Regelung überschreitet er die zulässige Höchstdauer deutlich. Die Bestimmung gilt rückwirkend und schliesst damit eine Rückkehr des langjährigen Fidesz-Chefs ins Amt faktisch aus.
Die Amtszeitbeschränkung betrifft allerdings nicht nur Orbán. Auch der neue Regierungschef Magyar unterliegt künftig derselben Regel. Er kann maximal zwei volle Legislaturperioden regieren und wäre damit nur einmal wiederwählbar, sofern keine vorgezogenen Neuwahlen stattfinden.
Die Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs gehört zu den zentralen Wahlversprechen von Magyars bürgerlicher Tisza-Partei. Bei den Parlamentswahlen vom 12. April setzte sich Tisza deutlich gegen Orbáns Fidesz durch und verfügt seither über eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese nutzte die neue Regierung nun erstmals für eine Verfassungsänderung.