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Attacke gegen die Meinungsfreiheit
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Alexander Grau

Attacke gegen die Meinungsfreiheit

CDU-Ministerin Katherina Reiche schickt eine linke Firma los, um unliebsame Inhalte im Internet zu zensieren.
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Berlin Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und Sprache zu kriminalisieren, wird eine echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen sein», schrieb US-Vizepräsident J. D. Vance im Februar auf X. Er reagierte damit auf eine CBS-Dokumentation. Die Sendung zeigte, wie Polizisten in Hannover am frühen Morgen ein Haus durchsuchen und Smartphones und Laptops sicherstellen. Grund dafür war eine angeblich rassistische Karikatur. Selbstgefällig bemerkte dazu der Staatsanwalt gegenüber CBS: «Die Leute sind überrascht, dass es wirklich illegal ist, solche Worte zu posten.» Und ergänzte: «Sie haben selbstverständlich Meinungsfreiheit, aber sie hat auch ihre Grenzen ...
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