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Weltwoche Deutschland
Lima
Das oberste Gericht Argentiniens hat die Verurteilung von Cristina Fernández de Kirchner aus dem Jahr 2022 zu sechs Jahren Gefängnis wegen Betrugs in letzter Instanz bestätigt. Zwischen 2009 und 2017 hatte die Frau, die Argentiniens Politlandschaft in den vergangenen zwei Jahrzehnten prägte, dem bereits früher zu zehn Jahren Haft verurteilten Strohmann Lázaro Báez überteuerte Staatsaufträge im Wert von gegen einer Milliarde Dollar zugeschanzt. Nun muss dafür Kirchner büssen.
CRISTINA SILLE / KEYSTONE
Für die Linke in Südamerika neigt sich damit eine goldene Ära dem Ende zu, die mit dem kometenhaften Aufstieg von Hugo Chávez in Venezuela nach der Jahrtausendwende begann. Mit seinen Petro- und Narco-Milliarden und logistischer Unterstützung der Castro-Diktatur stellte Chávez ein sozialistisches Netzwerk von linken Caudillos auf die Beine, das zeitweise fast den ganzen Subkontinent beherrschte: Lula und Rousseff in Brasilien, Rafael Correa in Ecuador, Evo Morales in Bolivien, später kamen Gustavo Petro in Kolumbien und Pedro Castillo in Peru hinzu. Und eben die Kirchners in Argentinien.
Nach 25 Jahren «socialismos del siglo XXI» nagen 80 Prozent der Venezolaner buchstäblich am Hungertuch, Diktator Maduro kann seine Untertanen nur noch mit Hilfe kubanischer Folterknechte kontrollieren; der wegen Pädophilie zur Verhaftung ausgeschriebene Koka-Baron Evo Morales verschanzt sich bei den Narcos im Dschungel, während Bolivien dem Bankrott zusteuert; in Ecuador sucht eine rechte Regierung den Ausweg aus Correas blutigem Erbe; Perus Castillo sitzt nach einem gescheiterten Staatsstreich im Gefängnis; der rechtskräftig wegen Korruption verurteilte Lula konnte sich zwar dank juristischer Fisimatenten aus dem Gefängnis befreien und mit knapper Not zurück in den Palast mausern, doch die Richter, die ihn dabei gedeckt haben, kontrollieren heute das Land.
Alle Blicke sind zurzeit auf Argentinien gerichtet, wo der Libertäre Javier Milei mit der Kettensäge das Schlamassel des «Kirchnerismo» aufräumt. Halten seine bisherigen, teilweise spektakulären Erfolge – vor allem im Kampf gegen die Armut, Inflation und Korruption – weiter an, wird das Folgen für ganz Südamerika haben. In Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien und Brasilien stehen Wahlen an.
Entsprechend gereizt fielen die Reaktionen von Lula, Maduro, Diáz-Canel, Morales, Correa, Petro und Konsorten aus. Im Chor verurteilen die linken Volkstribune Cristina Kirchners Verurteilung als «faschistische Politjustiz», «Revanchismus» und «Imperialismus», beschwören die Solidarität.
Gewiss, der Missbrauch der Justiz für politische Zwecke ist ein allgegenwärtiges Übel in ganz Lateinamerika. Doch just im Fall Kirchner greift der Vorwurf ins Leere. Milei, der weit davon entfernt ist, Argentiniens Justiz zu kontrollieren, hat mit diesem Prozess, der lange vor seiner Zeit begann, rein gar nichts zu tun. Was bleibt, sind hohle Parolen, die kaum noch einer ernst nimmt.